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Kinder von illegalen Migranten erhalten weiter Staatsbürgerschaft: Trump scheitert vor dem Obersten Gerichtshof

In einer verfassungsrechtlichen 5:4-Entscheidung hat der amerikanische Oberste Gerichtshof die „Executive Order No. 1416...

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Podcaster Ben Berndt bei NIUS Live: „Wenn wir da bis zum höchsten Gericht müssen, dann gehen wir zum höchsten Gericht“

„Da hab ich erst mal zwei- oder drei- oder viermal geschluckt, weil tatsächlich ist für mich ja nicht neu, dass sich jem...

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BND-Staatstrojaner gegen Journalisten: Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat die Befugnis, Handys von Journalisten zu hacken und Spionagesoftware darauf zu...

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Glyphosat: Oberstes US-Gericht entscheidet für Bayer

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Bayer im jahrelangen Glyphosat-Streit einen Sieg verschafft, der für den Konzern kau...

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Wieder eine gerichtliche Ohrfeige für eine Kampagne von ÖRR, NGO und „Spiegel“

Es ist wie immer: Der Öffentlich-Rechtlich Rundfunk (ÖRR) springt auf einen inszenierten Skandal auf und heizt ihn kräft...

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Ins Visier geraten, weil Ex-Partner ungeimpft war: Skurrile politische Verfolgung einer Soldatin endet vor Gericht

Sieben Jahre lang diente Tanja S. als Soldatin der Bundeswehr und Deutschland. Dann erklärte ihr Dienstherr sie plötzlic...

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USA: 450 Jahre Gefängnis für Antifa-Terroristen

Nach Protesten gegen ein Abschiebezentrum der US-Einwanderungsbehörde ICE in Texas hat ein Gericht acht mutmaßliche Anti...

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Ulmen gegen „Spiegel“ in wichtigen Punkten erfolgreich

Der Spiegel hat in einem Verfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht eine Niederlage erlitten. Das Gericht hat dem...

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Falscher Verdacht erweckt: Gericht verbietet „Spiegel“ Deepfake-Berichterstattung über Christian Ulmen

Christian Ulmen hat sich erfolgreich gegen die Berichterstattung des Spiegel über Vorwürfe seiner Ex-Frau Collien Fernan...

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Spanien: Der Oberste Gerichtshof verurteilt den Ex-Minister Ábalos zu 24 Jahren Haft

Es ist das erste rechtskräftige Urteil in einem großen Korruptionsfall, der die an Korruptionsfällen nicht arme Regierun...

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Gericht stellt fest: Transfrau darf als Mann bezeichnet werden

Ein biologischer Mann darf als Mann bezeichnet werden – das hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem Eilverfahren ...

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Streit um Transfrau im Frauen-Fitnessstudio – „Misgendern“ laut Gericht nicht verboten

Der Streit um eine von der NGO HateAid unterstützte Transfrau, die in einem Erlanger Frauen-Fitnessstudio trainieren wol...

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Schlappe für Dobrindt: Gericht erzwingt Einreise eines zurückgewiesenen Eritreers

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Bundespolizei per Eilbeschluss verpflichtet, einem eritreischen Asylbewerber die E...

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Nächste Niederlage für Dobrindt: Erneut erklärt ein Gericht Zurückweisungen von Asylbewerbern für rechtswidrig

Eine Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat in einer Eilentscheidung entschieden, dass die Zurückweisung eines Eritre...

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Arne Schönbohm nach der erneuten gerichtlichen Klatsche für das ZDF

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 16. Juni 2026 die Entscheidung des Landgerichts (LG) München I vom Dezember 2...

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Trump beim riskanten Poker gegen Iran – nach Merz Rotrotgelbgrün?

Der Gerichtsfall Arne Schönbohm gegen das ZDF als Organ der Intrige von Böhmermann über Faeser ist nun auch beim Oberlan...

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Gewaltige gerichtliche Klatsche für das ZDF und Böhmermann

Fast vier Jahre zog sich die Skandalaffäre ZDF/Böhmermann versus Arne Schönbohm hin. Für den von Böhmermann angeschwärzt...

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Oberlandesgericht München bestätigt Urteil in erster Instanz: Schönbohm gewinnt vor Gericht gegen das ZDF – muss aber die Kosten selber tragen

Sieg in 4 von 5 Punkten – aber keine Geldentschädigung: Das hat das Oberlandesgericht in München heute in zweiter Instan...

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Schönbohm gewinnt vor Gericht gegen das ZDF – muss aber die Kosten selber tragen

Sieg in 4 von 5 Punkten – aber keine Geldentschädigung: Das hat das Oberlandesgericht in München heute in zweiter Instan...

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Zweifel an Verfassungstreue: Berliner Gericht verhindert Einstellung eines AfD-Politikers bei der Kriminalpolizei

Nachdem seine Tätigkeit bei der AfD bekannt wurde, wurde einem ehemaligen Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden die Ei...

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Justizministerin Hubig möchte Gesinnungsprüfung für Gerichtsschöffen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Auswahl von Schöffen verschärfen. Die SPD-Politikerin arbeitet nach...

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Pfizergate-Skandal: Ursula von der Leyen (CDU) kommt immer mehr unter Druck

Ein neues Gutachten des höchsten EU-Gerichts erhöht den Druck auf die unter Korruptionsverdacht stehende Kommissionspräs...

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Steuerhinterziehungsvorwürfe gegen Zapatero: Schmuckfund belastet Spaniens Sozialisten

Am 19. Mai 2026 beschlagnahmten Ermittler in Zapateros Büro in der Calle Ferraz 103 Schmuckstücke. Gerichtliche Sachvers...

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Hateaid unterstützt „Laura Hannah Holstein“ im Rechtsstreit gegen Frauenrechtsverein

Weil der Verein „Frauenheldinnen“ Laura Hannah Holstein, (die NIUS aufgrund einer Gerichtsentscheidung, gegen die Rechts...

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Weil sie einen Bürgermeister „Faschingsprinz“ nannte: Gericht verurteilte Bürgerin für Beleidigung

Der sogenannte Majestätsbeleidigungs-Paragraf § 188 StGB kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Ständig werden ne...

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Weil sie einen Bürgermeister „Faschingsprinz“ nannte: Gericht verurteilte Bürgerin für Beleidigung

Der sogenannte Majestätsbeleidigungs-Paragraf § 188 StGB kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Ständig werden ne...

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Polen: Gericht hebt Quellenschutz für Journalist Rachoń auf

Ein Warschauer Gericht hat entschieden, den journalistischen Quellenschutz für Michał Rachoń aufzuheben, einen führenden...

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Vor möglicher AfD-Rückkehr: Schleswig-Holstein will Regeln für Gerichte und Landtag ändern

Die derzeit im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Fraktionen wollen zentrale Regeln für Gerichte und Parlament...

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„Politische und menschliche Arschlöcher“: Gericht verbietet zwei Aussagen über AfD-Politiker

Das Oberlandesgericht Rostock hat in zwei Verfahren zwischen AfD-Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern und Krei...

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AfD fordert: Schluss mit EU-Bevormundung nationaler Migrationspolitik!

Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland verstoßen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ...

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Deutschland Kurier
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Warum die Politik den Majestätsbeleidigungsparagraphen gar nicht abschaffen will

Rechtsstaat am Limit! Rund um den Paragraphen 188 „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Na...

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US-Diplomatin kritisiert deutsches „Lügenfritz“-Urteil und spricht von „Zensur“

Dass ein Gericht die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ als strafbare Beleidigung wertete und...

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„Sie bringen Angst und Schrecken“: Migranten terrorisieren Schüler an Brandenburger Schule

Am Amtsgericht Oranienburg standen am Mittwoch zwei Brüder vor Gericht. Im Verfahren wird schnell deutlich, dass die Sit...

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Starmer geht im Fall Henry Nowak auf Farage los: „Nutzt diese Tragödie aus, um Groll und Spaltung zu schaffen“

Nachdem ein Gericht den Sikh Vickrum Digwa wegen des Mordes an Henry Nowak verurteilt hatte, ist in der britischen Polit...

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EuGH-Urteil: Kürzungen von Asylleistungen rechtswidrig

Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstößt die von der Regierung beschlossene Kürzung von Asylleistu...

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„Herr“ sollte 17 500 Euro kosten – Gericht stoppt Gender-Beutelschneiderei

...

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Gericht verhängt Geldstrafe für „Lügenfritz“ gegen Friedrich Merz

Friedrich Merz hat wieder mal einen Bürger am Haken. Ein Facebook-Nutzer nannte ihn „Lügenfritz“, nun steht ein rechtskr...

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Verleumdungskampagne: CSU-Verfassungsschutz erleidet Schiffbruch vor Gericht – Keine russische Desinformation

Das Bayerische Verwaltungsgericht hat die Kampagne des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz gegen mehrere Medie...

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Deutschland Kurier
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„Drogendealer sind nicht das Problem“ – Aktivisten feiern gerichtliches Schließungsverbot für den Görlitzer Park

Der monatelange Kampf der CDU um die Schließung des Görlitzer Parks war vergeblich. Nur drei Monate, nachdem die nächtli...

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Gericht entscheidet: Görlitzer Park muss nachts offen bleiben

Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg muss zunächst nachts wieder geöffnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berli...

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vor 24 Tagen

Kinder von illegalen Migranten erhalten weiter Staatsbürgerschaft: Trump scheitert vor dem Obersten Gerichtshof

In einer verfassungsrechtlichen 5:4-Entscheidung hat der amerikanische Oberste Gerichtshof die „Executive Order No. 1416...

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vor 24 Tagen

Podcaster Ben Berndt bei NIUS Live: „Wenn wir da bis zum höchsten Gericht müssen, dann gehen wir zum höchsten Gericht“

„Da hab ich erst mal zwei- oder drei- oder viermal geschluckt, weil tatsächlich ist für mich ja nicht neu, dass sich jem...

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vor 25 Tagen

BND-Staatstrojaner gegen Journalisten: Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat die Befugnis, Handys von Journalisten zu hacken und Spionagesoftware darauf zu...

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vor 28 Tagen

Glyphosat: Oberstes US-Gericht entscheidet für Bayer

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Bayer im jahrelangen Glyphosat-Streit einen Sieg verschafft, der für den Konzern kau...

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vor 29 Tagen

Wieder eine gerichtliche Ohrfeige für eine Kampagne von ÖRR, NGO und „Spiegel“

Es ist wie immer: Der Öffentlich-Rechtlich Rundfunk (ÖRR) springt auf einen inszenierten Skandal auf und heizt ihn kräft...

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vor etwa 1 Monat

Ins Visier geraten, weil Ex-Partner ungeimpft war: Skurrile politische Verfolgung einer Soldatin endet vor Gericht

Sieben Jahre lang diente Tanja S. als Soldatin der Bundeswehr und Deutschland. Dann erklärte ihr Dienstherr sie plötzlic...

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vor etwa 1 Monat

USA: 450 Jahre Gefängnis für Antifa-Terroristen

Nach Protesten gegen ein Abschiebezentrum der US-Einwanderungsbehörde ICE in Texas hat ein Gericht acht mutmaßliche Anti...

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vor etwa 1 Monat

Ulmen gegen „Spiegel“ in wichtigen Punkten erfolgreich

Der Spiegel hat in einem Verfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht eine Niederlage erlitten. Das Gericht hat dem...

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vor etwa 1 Monat

Falscher Verdacht erweckt: Gericht verbietet „Spiegel“ Deepfake-Berichterstattung über Christian Ulmen

Christian Ulmen hat sich erfolgreich gegen die Berichterstattung des Spiegel über Vorwürfe seiner Ex-Frau Collien Fernan...

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vor etwa 1 Monat

Spanien: Der Oberste Gerichtshof verurteilt den Ex-Minister Ábalos zu 24 Jahren Haft

Es ist das erste rechtskräftige Urteil in einem großen Korruptionsfall, der die an Korruptionsfällen nicht arme Regierun...

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vor etwa 1 Monat

Gericht stellt fest: Transfrau darf als Mann bezeichnet werden

Ein biologischer Mann darf als Mann bezeichnet werden – das hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem Eilverfahren ...

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vor etwa 1 Monat

Streit um Transfrau im Frauen-Fitnessstudio – „Misgendern“ laut Gericht nicht verboten

Der Streit um eine von der NGO HateAid unterstützte Transfrau, die in einem Erlanger Frauen-Fitnessstudio trainieren wol...

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vor etwa 1 Monat

Schlappe für Dobrindt: Gericht erzwingt Einreise eines zurückgewiesenen Eritreers

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Bundespolizei per Eilbeschluss verpflichtet, einem eritreischen Asylbewerber die E...

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Nächste Niederlage für Dobrindt: Erneut erklärt ein Gericht Zurückweisungen von Asylbewerbern für rechtswidrig

Eine Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat in einer Eilentscheidung entschieden, dass die Zurückweisung eines Eritre...

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vor etwa 1 Monat

Arne Schönbohm nach der erneuten gerichtlichen Klatsche für das ZDF

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 16. Juni 2026 die Entscheidung des Landgerichts (LG) München I vom Dezember 2...

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Trump beim riskanten Poker gegen Iran – nach Merz Rotrotgelbgrün?

Der Gerichtsfall Arne Schönbohm gegen das ZDF als Organ der Intrige von Böhmermann über Faeser ist nun auch beim Oberlan...

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Gewaltige gerichtliche Klatsche für das ZDF und Böhmermann

Fast vier Jahre zog sich die Skandalaffäre ZDF/Böhmermann versus Arne Schönbohm hin. Für den von Böhmermann angeschwärzt...

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vor etwa 1 Monat

Oberlandesgericht München bestätigt Urteil in erster Instanz: Schönbohm gewinnt vor Gericht gegen das ZDF – muss aber die Kosten selber tragen

Sieg in 4 von 5 Punkten – aber keine Geldentschädigung: Das hat das Oberlandesgericht in München heute in zweiter Instan...

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Schönbohm gewinnt vor Gericht gegen das ZDF – muss aber die Kosten selber tragen

Sieg in 4 von 5 Punkten – aber keine Geldentschädigung: Das hat das Oberlandesgericht in München heute in zweiter Instan...

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Zweifel an Verfassungstreue: Berliner Gericht verhindert Einstellung eines AfD-Politikers bei der Kriminalpolizei

Nachdem seine Tätigkeit bei der AfD bekannt wurde, wurde einem ehemaligen Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden die Ei...

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Justizministerin Hubig möchte Gesinnungsprüfung für Gerichtsschöffen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Auswahl von Schöffen verschärfen. Die SPD-Politikerin arbeitet nach...

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Pfizergate-Skandal: Ursula von der Leyen (CDU) kommt immer mehr unter Druck

Ein neues Gutachten des höchsten EU-Gerichts erhöht den Druck auf die unter Korruptionsverdacht stehende Kommissionspräs...

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Steuerhinterziehungsvorwürfe gegen Zapatero: Schmuckfund belastet Spaniens Sozialisten

Am 19. Mai 2026 beschlagnahmten Ermittler in Zapateros Büro in der Calle Ferraz 103 Schmuckstücke. Gerichtliche Sachvers...

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Hateaid unterstützt „Laura Hannah Holstein“ im Rechtsstreit gegen Frauenrechtsverein

Weil der Verein „Frauenheldinnen“ Laura Hannah Holstein, (die NIUS aufgrund einer Gerichtsentscheidung, gegen die Rechts...

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Weil sie einen Bürgermeister „Faschingsprinz“ nannte: Gericht verurteilte Bürgerin für Beleidigung

Der sogenannte Majestätsbeleidigungs-Paragraf § 188 StGB kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Ständig werden ne...

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Weil sie einen Bürgermeister „Faschingsprinz“ nannte: Gericht verurteilte Bürgerin für Beleidigung

Der sogenannte Majestätsbeleidigungs-Paragraf § 188 StGB kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Ständig werden ne...

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vor etwa 2 Monaten

Polen: Gericht hebt Quellenschutz für Journalist Rachoń auf

Ein Warschauer Gericht hat entschieden, den journalistischen Quellenschutz für Michał Rachoń aufzuheben, einen führenden...

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Vor möglicher AfD-Rückkehr: Schleswig-Holstein will Regeln für Gerichte und Landtag ändern

Die derzeit im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Fraktionen wollen zentrale Regeln für Gerichte und Parlament...

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„Politische und menschliche Arschlöcher“: Gericht verbietet zwei Aussagen über AfD-Politiker

Das Oberlandesgericht Rostock hat in zwei Verfahren zwischen AfD-Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern und Krei...

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AfD fordert: Schluss mit EU-Bevormundung nationaler Migrationspolitik!

Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland verstoßen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ...

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Warum die Politik den Majestätsbeleidigungsparagraphen gar nicht abschaffen will

Rechtsstaat am Limit! Rund um den Paragraphen 188 „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Na...

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US-Diplomatin kritisiert deutsches „Lügenfritz“-Urteil und spricht von „Zensur“

Dass ein Gericht die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenfritz“ als strafbare Beleidigung wertete und...

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„Sie bringen Angst und Schrecken“: Migranten terrorisieren Schüler an Brandenburger Schule

Am Amtsgericht Oranienburg standen am Mittwoch zwei Brüder vor Gericht. Im Verfahren wird schnell deutlich, dass die Sit...

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Starmer geht im Fall Henry Nowak auf Farage los: „Nutzt diese Tragödie aus, um Groll und Spaltung zu schaffen“

Nachdem ein Gericht den Sikh Vickrum Digwa wegen des Mordes an Henry Nowak verurteilt hatte, ist in der britischen Polit...

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EuGH-Urteil: Kürzungen von Asylleistungen rechtswidrig

Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstößt die von der Regierung beschlossene Kürzung von Asylleistu...

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„Herr“ sollte 17 500 Euro kosten – Gericht stoppt Gender-Beutelschneiderei

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Gericht verhängt Geldstrafe für „Lügenfritz“ gegen Friedrich Merz

Friedrich Merz hat wieder mal einen Bürger am Haken. Ein Facebook-Nutzer nannte ihn „Lügenfritz“, nun steht ein rechtskr...

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Verleumdungskampagne: CSU-Verfassungsschutz erleidet Schiffbruch vor Gericht – Keine russische Desinformation

Das Bayerische Verwaltungsgericht hat die Kampagne des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz gegen mehrere Medie...

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„Drogendealer sind nicht das Problem“ – Aktivisten feiern gerichtliches Schließungsverbot für den Görlitzer Park

Der monatelange Kampf der CDU um die Schließung des Görlitzer Parks war vergeblich. Nur drei Monate, nachdem die nächtli...

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Gericht entscheidet: Görlitzer Park muss nachts offen bleiben

Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg muss zunächst nachts wieder geöffnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berli...

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