Warum die Politik den Majestätsbeleidigungsparagraphen gar nicht abschaffen will

Rechtsstaat am Limit! Rund um den Paragraphen 188 „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ hat sich seit seiner Einführung im Juli 2021 eine entlarvende Schlammschlacht dünnhäutiger Politiker-Majestäten entwickelt, die inzwischen zu einer Pervertierung des öffentlichen und freiheitlichen Diskurses mutiert ist.

Dass es nun nicht gelingt, den Furor der beleidigten Politiker-Leberwürste wieder einzufangen und den Paragraphen kurzerhand wieder abzuschaffen, ist ein mehr als symbolischer Krankheitsbefund für die Demokratie, das politische System und die handelnden Politiker. Eine als falsch erkannte Regel wird nicht abgeschafft, weil sich die politischen Akteure gegenseitig blockieren. Aber der Reihe nach.

Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ließ das Weiterleiten eines „Schwachkopf“-Memes verfolgen und erstattete hunderte Anzeigen. Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erreichte in erster Instanz gar die Androhung einer siebenmonatigen Haftstrafe gegen einen Journalisten, der ihr Verhältnis zur Meinungsfreiheit karikiert hatte. Grünen-Politiker ließen satirische Darstellungen („Wir machen alles platt“) von sich verfolgen. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann machte ein regelrechtes Geschäftsmodell aus der tausendfachen Strafandrohung gegen Kritiker und brüstete sich gar noch damit. Und selbst im Namen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gingen ungezählte Anzeigen gegen Bürger raus, die ihn entweder als Lügenpuppe „Pinocchio“ (zulässig) oder „Lügenfritz“ bezeichneten.