Glyphosat: Oberstes US-Gericht entscheidet für Bayer

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Bayer im jahrelangen Glyphosat-Streit einen Sieg verschafft, der für den Konzern kaum größer hätte ausfallen können. Mit sieben zu zwei Stimmen entschieden die Richter im Fall „Monsanto gegen Durnell“, einzelstaatliche Klagen wegen fehlender Krebswarnungen auf Roundup-Etiketten durch Bundesrecht für ausgeschlossen, solange die US-Umweltbehörde EPA einen solchen Warnhinweis nicht verlangt. Der Supreme Court hat damit eine Grenze gezogen: Wenn eine zentrale Bundesbehörde nach ausführlicher Prüfung ein Etikett ohne Krebswarnung genehmigt, können Einzelstaaten nicht über Schadenersatzprozesse nachträglich ein anderes Etikett mit Warnhinweisen erzwingen.

Es ging um den zentralen Hebel der amerikanischen Klagewelle: Der amerikanische Saatgut- und Herbizidkonzern Monsanto – gehört heute zu Bayer – habe Verbraucher nicht ausreichend davor gewarnt, der Wirkstoff Glyphosat könne Krebs auslösen. Das Gericht hob damit ein Urteil aus Missouri auf, das dem Kläger John Durnell mehr als eine Million Dollar zugesprochen hatte.

Die Mehrheit um Richter Brett Kavanaugh argumentierte juristisch: Das amerikanische Pestizidgesetz FIFRA gibt der EPA die Zuständigkeit für Zulassung und Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln. Die EPA habe Glyphosat über Jahrzehnte geprüft, Roundup-Etiketten auf den Behältern ohne Krebswarnung zugelassen und Glyphosat nicht als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Erzwänge ein einzelner Bundesstaat über das Haftungsrecht doch einen Krebswarnhinweis, entstünde genau jene abweichende Kennzeichnungspflicht, die das Bundesrecht verhindern soll. Ein Hersteller darf nicht zugleich bundesrechtlich verpflichtet sein, ein EPA-genehmigtes Etikett ohne Krebswarnung zu verwenden, und einzelstaatlich dafür bestraft werden.

Doch die Richter stellten die Zuständigkeitsfrage in den Mittelpunkt. Wer entscheidet über Etikett und Warnpflichten: eine Bundesbehörde oder tausende Geschworenengerichte in den Bundesstaaten?