Ein neues Gutachten des höchsten EU-Gerichts erhöht den Druck auf die unter Korruptionsverdacht stehende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), ihre geheimen COVID-Impfstoffdeals offenzulegen. Zu den Verträgen gehörte insbesondere ein milliardenschwerer Deal mit dem Pharmariesen Pfizer, den von der Leyen per SMS ausgehandelt hatte.
Jetzt droht der EU-Kommission eine krachende Niederlage bei der juristischen Aufarbeitung der Beschaffung von Corona-Impfstoffen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kritisiert in einem Gutachten, dass nicht ausreichend Informationen über die Verträge offengelegt worden seien. Die Kommission hätte mehr Einblick geben müssen.
Laut Generalanwalt Athanasios Rantos liegt es im öffentlichen Interesse, die Verhandlungen transparent zu machen. Das Vorgehen der Kommission verhindere jedoch, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden könne.
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