Die Chatkontrolle ist das Gesetzesvorhaben, das in Brüssel offenbar einfach nicht sterben darf. Das EU-Parlament ließ di...
Es ist eine neue Wende in den Verhandlungen über eine Chatkontrolle-Verordnung. Die EU-Institutionen geben sich keineswe...
Brüssels Sturmlauf gegen Industrie und Mittelstand ist ein Kind deutscher Ideologie. Dies gilt nicht nur für den absurde...
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Die anlasslose Chatkontrolle ist auf europäischer Ebene gescheitert – mit hauchdünner Mehrheit von einer Stimme entschie...
Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit einer klaren Mehrheit von 311 zu 228 Stimmen gegen eine Verlängerung der sogenann...
Am Donnerstag hat das Europäische Parlament gegen eine Verlängerung einer Übergangsregelung in den ePrivacy-Vorschriften...
Das EU-Parlament hat am Donnerstag zum dritten Mal gegen eine Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle votiert. Von 6...
Brüssel hat es noch einmal versucht und ist aufgelaufen. Nachdem die Befürworter der Chatkontrolle noch in dieser Woche ...
Das EU-Parlament will am Donnerstag bereits zum dritten Mal binnen weniger Wochen über die Verlängerung der freiwilligen...
Die Chatkontrolle, also der polizeilichen Überwachung jedes Messenger-Dienstes, ist in Brüssel nicht erledigt. Diese Hof...
Wer immer glaubt, dass die EU ein einfaches Ding sei, wird durch einen Blick auf die Details schnell eines Besseren bele...
Die Regierenden werden sich nicht einig, wie sie die Meinungsfreiheit im Netz einschränken wollen. Die einen wollen Chat...
Wird die EU-weite Chatkontrolle noch weiter verschärft, abgeschwächt oder bleiben die bisher geltenden Maßnahmen bestehe...
Nun sollte es wohl schnell gehen. Erst am 2. März hatte es im LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments keine Mehrheit für die Ch...
Am Montag hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE-Ausschuss) eine Verlä...
Am Montag gab es einen unerwarteten Etappensieg für die Freiheit der EU-Bürger von unsinniger Chatkontrolle und gegen Ei...
Brüssel plant mit der Chatkontrolle den nächsten Schritt: Private Nachrichten könnten künftig massenhaft überwacht werde...
Schon seit letztem Sommer spielt dieser Krimi irgendwo zwischen Brüssel und verschiedenen EU-Hauptstädten. Die dänische ...
In der vergangenen Woche haben die EU-Botschafter, als Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel, eine Vorentscheidung fü...
Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ – wer würde ein solches Anliegen schon ablehnen? Doch de...
Eigentlich war die geplante Chatkontrolle im Oktober endgültig gescheitert – doch am Mittwoch hat der Rat der Europäisch...
Nach einer beinahe zwei Jahre andauernden Debatte über die Verfolgung pädophiler Netzwerke mittels einer umfassenden Kon...
An diesem Mittwoch soll die Chatkontrolle in der EU klammheimlich durch den Rat der Mitgliedsstaaten gewinkt werden. Das...
Kurz vor einer weiteren Sitzung des EU-Rates zum Thema Chatkontrolle warnen erneut 18 Fachwissenschaftler aus den Bereic...
In Brüssel wird Geschichte geschrieben und zwar keine gute. Die „Law Enforcement Working Party“, ein Gremium im Rat der ...
Eigentlich abgesagt, eigentlich. Und dann kommt sie doch noch einmal auf den Tisch. Heimlich und leise, im Hinterzimmer....
Gerade ist die EU-Chatkontrolle gescheitert, auch weil die Deutschen sich am Ende nicht entscheiden mochten. CSU-Innenmi...
Die EU wollte die totale Durchleuchtung des Bürgers und nannte es „CSA-Verordnung“. Hinter der technokratischen Fassade ...
Stellen Sie sich vor, Sie wachen morgen auf – und dürfen theoretisch noch alles sagen, aber kein Algorithmus lässt Ihre ...
Die Abstimmung über das EU-„Chatkontrolle“-Gesetz, das offiziell als „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexue...
Das von der EU geplante Vorhaben, eine für Messengerdienste verpflichtende Chatkontrolle einzuführen, wurde erneut abges...
Die Bundesregierung hat überraschend mitgeteilt, dass sie das umstrittene EU-Vorhaben zur sogenannten Chatkontrolle nich...
Es begann alles mit der Sorge ob eines zunehmenden Kindesmissbrauchs in digitalen Netzen, Plattformen und Messengerdiens...
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich deutlich gegen die umstrittene EU-Chat-Kontrolle ausgesprochen. Auch CDU/...
Im Streit um die geplante Chatkontrolle auf EU-Ebene bezieht die Bundesregierung klar Position: Das Bundesjustizminister...
Die von zahlreichen „Playern“ geplante EU-Chatkontrolle ist wieder einmal ein Lehrbeispiel dafür, wie supranational koor...
Was als Schlag gegen Kinderpornografie verkauft wird, droht in einem totalen Überwachungsstaat zu enden: die von der Eur...
Ursula von der Leyen löscht ihre SMS, mit denen sie Pharma-Milliarden-Deals einfädelt. Doch die SMS der Bürger will sie ...
„Sollte die Europäische Union ihre Pläne für die Chatkontrolle einführen, wird Signal sich aus der EU zurückziehen.“ Mit...
vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 4 Monaten
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vor 9 Monaten
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