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EU-Chatkontrolle: Trotz mehrfachem Nein will Brüssel Massenüberwachung durchdrücken

Die Chatkontrolle ist das Gesetzesvorhaben, das in Brüssel offenbar einfach nicht sterben darf. Das EU-Parlament ließ di...

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EU plant weiter: „Freiwillige“ Chatkontrolle und allsehende EU-Zentrale

Es ist eine neue Wende in den Verhandlungen über eine Chatkontrolle-Verordnung. Die EU-Institutionen geben sich keineswe...

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EU-Parlament stimmt gegen Chatkontrolle und für Abschiebezentren

Brüssels Sturmlauf gegen Industrie und Mittelstand ist ein Kind deutscher Ideologie. Dies gilt nicht nur für den absurde...

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Der Ulmen-Wahnsinn, Ringen um die Chatkontrolle, Steinmeiers Dreistigkeit – Bolz & Mannhart

...

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„Schwerer Rückschlag“ – jetzt will Merz die Chatkontrolle auf nationaler Ebene durchboxen

Die anlasslose Chatkontrolle ist auf europäischer Ebene gescheitert – mit hauchdünner Mehrheit von einer Stimme entschie...

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EU-Nein zu Chatkontrolle – jetzt will Merz „nationale Lösung“

Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit einer klaren Mehrheit von 311 zu 228 Stimmen gegen eine Verlängerung der sogenann...

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Techkonzerne müssen Massenüberwachung beenden: EU-Parlament stimmt gegen „Chatkontrolle“

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament gegen eine Verlängerung einer Übergangsregelung in den ePrivacy-Vorschriften...

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Zum dritten Mal stimmt das EU-Parlament gegen die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle

Das EU-Parlament hat am Donnerstag zum dritten Mal gegen eine Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle votiert. Von 6...

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EU-Chatkontrolle im Parlament gescheitert: Neuer Brüsseler Anlauf abgewehrt

Brüssel hat es noch einmal versucht und ist aufgelaufen. Nachdem die Befürworter der Chatkontrolle noch in dieser Woche ...

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Zwei Versuche gescheitert: EU-Parlament soll zum dritten Mal über Chatkontrolle abstimmen

Das EU-Parlament will am Donnerstag bereits zum dritten Mal binnen weniger Wochen über die Verlängerung der freiwilligen...

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EU-Parlament soll am Donnerstag erneut über Chatkontrolle abstimmen

Die Chatkontrolle, also der polizeilichen Überwachung jedes Messenger-Dienstes, ist in Brüssel nicht erledigt. Diese Hof...

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Chatkontrolle: Rat und Kommission setzen Parlament unter Druck, um Hardcore-Fassung zu erzielen

Wer immer glaubt, dass die EU ein einfaches Ding sei, wird durch einen Blick auf die Details schnell eines Besseren bele...

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Vorwand Jugendschutz: Wie die EU mithilfe von NGOs zur Chatkontrolle kommen will

Die Regierenden werden sich nicht einig, wie sie die Meinungsfreiheit im Netz einschränken wollen. Die einen wollen Chat...

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EU-Parlament stimmt für Verlängerung der „freiwilligen Chatkontrolle“ – Kommission will weitere Verschärfung

Wird die EU-weite Chatkontrolle noch weiter verschärft, abgeschwächt oder bleiben die bisher geltenden Maßnahmen bestehe...

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Chatkontrolle: EU-Parlament entscheidet über die fortgesetzte Aufhebung eines Grundrechts

Nun sollte es wohl schnell gehen. Erst am 2. März hatte es im LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments keine Mehrheit für die Ch...

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Anlasslose Chatkontrolle steht vor dem Aus: Bürgerrechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt gegen Verlängerung

Am Montag hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE-Ausschuss) eine Verlä...

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Etappensieg gegen EU-Chatkontrolle: Ausschuss stimmt gegen Verlängerung

Am Montag gab es einen unerwarteten Etappensieg für die Freiheit der EU-Bürger von unsinniger Chatkontrolle und gegen Ei...

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„Wir werden die Meinungsfreiheit vor der EU verteidigen!“ | René Aust (MdEP | AfD Thüringen)

Brüssel plant mit der Chatkontrolle den nächsten Schritt: Private Nachrichten könnten künftig massenhaft überwacht werde...

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Chatkontrolle und kein Ende

Schon seit letztem Sommer spielt dieser Krimi irgendwo zwischen Brüssel und verschiedenen EU-Hauptstädten. Die dänische ...

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EU-Plan: Chatkontrolle für den Bürger, Samthandschuhe für Pädokriminelle?

In der vergangenen Woche haben die EU-Botschafter, als Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel, eine Vorentscheidung fü...

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EU-Chatkontrolle: Überwachung durch die Hintertür?

Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ – wer würde ein solches Anliegen schon ablehnen? Doch de...

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Chatkontrolle durch die Hintertür? Rat der EU einigt sich auf freiwillige Überwachungsmaßnahmen

Eigentlich war die geplante Chatkontrolle im Oktober endgültig gescheitert – doch am Mittwoch hat der Rat der Europäisch...

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EU-Botschafter verständigen sich auf freiwillige Chatkontrolle

Nach einer beinahe zwei Jahre andauernden Debatte über die Verfolgung pädophiler Netzwerke mittels einer umfassenden Kon...

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Chatkontrolle rückt näher: Heute nicken die EU-Botschafter ab – ohne Diskussion

An diesem Mittwoch soll die Chatkontrolle in der EU klammheimlich durch den Rat der Mitgliedsstaaten gewinkt werden. Das...

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Experten: EU-Vorhaben Chatkontrolle enormes „Potential für Missbrauch und Schaden“ und schützt Kinder nicht

Kurz vor einer weiteren Sitzung des EU-Rates zum Thema Chatkontrolle warnen erneut 18 Fachwissenschaftler aus den Bereic...

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In Brüssels Hinterzimmer: Chatkontrolle rollt auf Bürger der EU zu

In Brüssel wird Geschichte geschrieben und zwar keine gute. Die „Law Enforcement Working Party“, ein Gremium im Rat der ...

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War ja klar: Wie die EU die Chatkontrolle doch noch durchdrücken will

Eigentlich abgesagt, eigentlich. Und dann kommt sie doch noch einmal auf den Tisch. Heimlich und leise, im Hinterzimmer....

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Bundesregierung nimmt neuen Anlauf bei Vorratsdatenspeicherung

Gerade ist die EU-Chatkontrolle gescheitert, auch weil die Deutschen sich am Ende nicht entscheiden mochten. CSU-Innenmi...

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Dänemark kippt Chatkontrolle – Brüssel steht erneut vor einem Scherbenhaufen

Die EU wollte die totale Durchleuchtung des Bürgers und nannte es „CSA-Verordnung“. Hinter der technokratischen Fassade ...

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Webinar: Meinungsfreiheit in Gefahr – Wie „Trusted Flagger“ und Chatkontrolle die digitale Freiheit angreifen

Stellen Sie sich vor, Sie wachen morgen auf – und dürfen theoretisch noch alles sagen, aber kein Algorithmus lässt Ihre ...

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Warum die EU bei der Chatkontrolle jetzt nochmal aufs Tempo drückt

Die Abstimmung über das EU-„Chatkontrolle“-Gesetz, das offiziell als „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexue...

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Abstimmung zur geplanten EU-Chatkontrolle-Verordnung verschoben

Das von der EU geplante Vorhaben, eine für Messengerdienste verpflichtende Chatkontrolle einzuführen, wurde erneut abges...

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AfD wirkt: Schwarz-Rot lässt Chatkontrolle fallen – zumindest vorerst

Die Bundesregierung hat überraschend mitgeteilt, dass sie das umstrittene EU-Vorhaben zur sogenannten Chatkontrolle nich...

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Von „Zensursula“ zur Chatkontrolle – die Chronik eines Vorwands

Es begann alles mit der Sorge ob eines zunehmenden Kindesmissbrauchs in digitalen Netzen, Plattformen und Messengerdiens...

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Auffälliges Schweigen von Dobrindt: Stimmt Deutschland der EU-Chatkontrolle doch zu?

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich deutlich gegen die umstrittene EU-Chat-Kontrolle ausgesprochen. Auch CDU/...

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Bundesjustizministerium lehnt EU-Vorstoß zur Chatkontrolle ab

Im Streit um die geplante Chatkontrolle auf EU-Ebene bezieht die Bundesregierung klar Position: Das Bundesjustizminister...

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Kinderschutz als Vorwand – Chatkontrolle bedeutet totale Überwachung

Die von zahlreichen „Playern“ geplante EU-Chatkontrolle ist wieder einmal ein Lehrbeispiel dafür, wie supranational koor...

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Das große Erklärvideo: Alles, was sie jetzt über die drohende Chatkontrolle wissen müssen

Was als Schlag gegen Kinderpornografie verkauft wird, droht in einem totalen Überwachungsstaat zu enden: die von der Eur...

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Mit der Chatkontrolle zur digitalen STASI

Ursula von der Leyen löscht ihre SMS, mit denen sie Pharma-Milliarden-Deals einfädelt. Doch die SMS der Bürger will sie ...

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Signal gegen Überwachung

„Sollte die Europäische Union ihre Pläne für die Chatkontrolle einführen, wird Signal sich aus der EU zurückziehen.“ Mit...

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

EU-Parlament stimmt gegen Chatkontrolle und für Abschiebezentren

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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Wer immer glaubt, dass die EU ein einfaches Ding sei, wird durch einen Blick auf die Details schnell eines Besseren bele...

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vor 4 Monaten

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Die Regierenden werden sich nicht einig, wie sie die Meinungsfreiheit im Netz einschränken wollen. Die einen wollen Chat...

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vor 4 Monaten

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Wird die EU-weite Chatkontrolle noch weiter verschärft, abgeschwächt oder bleiben die bisher geltenden Maßnahmen bestehe...

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vor 5 Monaten

Chatkontrolle: EU-Parlament entscheidet über die fortgesetzte Aufhebung eines Grundrechts

Nun sollte es wohl schnell gehen. Erst am 2. März hatte es im LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments keine Mehrheit für die Ch...

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 8 Monaten

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vor 8 Monaten

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vor 8 Monaten

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vor 8 Monaten

War ja klar: Wie die EU die Chatkontrolle doch noch durchdrücken will

Eigentlich abgesagt, eigentlich. Und dann kommt sie doch noch einmal auf den Tisch. Heimlich und leise, im Hinterzimmer....

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vor 9 Monaten

Bundesregierung nimmt neuen Anlauf bei Vorratsdatenspeicherung

Gerade ist die EU-Chatkontrolle gescheitert, auch weil die Deutschen sich am Ende nicht entscheiden mochten. CSU-Innenmi...

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vor 9 Monaten

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vor 9 Monaten

Warum die EU bei der Chatkontrolle jetzt nochmal aufs Tempo drückt

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vor 10 Monaten

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AfD wirkt: Schwarz-Rot lässt Chatkontrolle fallen – zumindest vorerst

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vor 10 Monaten

Von „Zensursula“ zur Chatkontrolle – die Chronik eines Vorwands

Es begann alles mit der Sorge ob eines zunehmenden Kindesmissbrauchs in digitalen Netzen, Plattformen und Messengerdiens...

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vor 10 Monaten

Auffälliges Schweigen von Dobrindt: Stimmt Deutschland der EU-Chatkontrolle doch zu?

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich deutlich gegen die umstrittene EU-Chat-Kontrolle ausgesprochen. Auch CDU/...

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vor 10 Monaten

Bundesjustizministerium lehnt EU-Vorstoß zur Chatkontrolle ab

Im Streit um die geplante Chatkontrolle auf EU-Ebene bezieht die Bundesregierung klar Position: Das Bundesjustizminister...

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vor 10 Monaten

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Die von zahlreichen „Playern“ geplante EU-Chatkontrolle ist wieder einmal ein Lehrbeispiel dafür, wie supranational koor...

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vor 10 Monaten

Das große Erklärvideo: Alles, was sie jetzt über die drohende Chatkontrolle wissen müssen

Was als Schlag gegen Kinderpornografie verkauft wird, droht in einem totalen Überwachungsstaat zu enden: die von der Eur...

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Mit der Chatkontrolle zur digitalen STASI

Ursula von der Leyen löscht ihre SMS, mit denen sie Pharma-Milliarden-Deals einfädelt. Doch die SMS der Bürger will sie ...

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vor 10 Monaten

Signal gegen Überwachung

„Sollte die Europäische Union ihre Pläne für die Chatkontrolle einführen, wird Signal sich aus der EU zurückziehen.“ Mit...

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