EU-Nein zu Chatkontrolle – jetzt will Merz „nationale Lösung“

Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit einer klaren Mehrheit von 311 zu 228 Stimmen gegen eine Verlängerung der sogenannten freiwilligen Chatkontrolle gestimmt. Dabei geht es um eine befristete Ausnahmeregelung, die Ende April 2026 ausläuft, die es Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal bisher erlaubte, freiwillig nach bekanntem Kindesmissbrauchsmaterial (CSAM) zu scannen. Ohne Verlängerung endet diese Möglichkeit vorerst, das EU-Parlament bleibt somit bei seiner Linie gegen anlasslose Massenscans.

Nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin hat Kanzler Merz (CDU) dieses Abstimmungsergebnis kommentiert: Er sei „tief enttäuscht“ über das Votum des EU-Parlaments und nannte die Entscheidung einen „schweren Rückschlag für den Schutz unserer Kinder“ und einen „Rückschlag für den Kinderschutz“. Merz kündigte dann eine deutsche Chat-Kontrolle an: „Aber wir werden uns weiter darum bemühen, wenigstens auf der nationalen Ebene eine Lösung zu finden.“

Diese Ankündigung eines deutschen Alleingangs mit Grundrechtseingriffen sorgt nun bereits für Kritik auf Social-Media-Plattformen wie X: Fachleute aus den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit und Rechtswissenschaft weisen schon seit Jahren darauf hin, dass die massenhafte Durchleuchtung privater Kommunikation ein hochproblematischer Eingriff in das Grundrecht auf Vertraulichkeit darstellt. Immer wieder wird der Kinderschutz als Vorwand herangezogen, um die private Kommunikation aller überwachen zu können.