EU-Botschafter verständigen sich auf freiwillige Chatkontrolle

Nach einer beinahe zwei Jahre andauernden Debatte über die Verfolgung pädophiler Netzwerke mittels einer umfassenden Kontrolle privater Chats im digitalen Raum haben sich die Mitglieder der Europäischen Union heute auf eine erste Zwischenlösung geeinigt.

Auf der Ebene der EU-Botschafter – im Beschlussgremium COREPER II, dem Ausschuss der Ständigen Vertreter beim Rat der EU – folgte man im Wesentlichen der Vorlage der dänischen Ratspräsidentschaft.

Diese sieht eine vorübergehende Aufweichung des ursprünglich sehr weit gefassten Ansatzes der EU-Kommission vor. Die Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen hatte zunächst darauf hingewirkt, Messengerdienst wie „WhattsApp oder Signal“ einer obligatorischen Chatkontrolle zu unterwerfen. Der ursprüngliche Entwurf der Kommission sah vor, private Nachrichten bereits vor dem Versand auf mögliche kinderpornografische Inhalte zu scannen, ohne gerichtlich angeordnete Personenüberwachung.