Das von der EU geplante Vorhaben, eine für Messengerdienste verpflichtende Chatkontrolle einzuführen, wurde erneut abgesagt, nachdem mehrere Mitgliedstaaten, unter anderem Deutschland, angekündigt haben, dagegen zu stimmen, wie euobserver berichtet.
Dänemark, welches derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, zog den Punkt von der Tagesordnung des Innenministertreffens am 14. Oktober zurück und kündigte an, einen neuen Kompromiss für eine Ratstagung im Dezember zu erarbeiten. Die Mitgliedstaaten sind sich weiterhin einig, dass es eine dringende Lösung zur Eindämmung von CSAM (Material über sexuellen Kindesmissbrauch) geben muss, wie diese jedoch aussehe, spalte die Länder. Die derzeitigen vorläufigen Schutzmaßnahmen laufen im April 2026 aus, ein Kompromiss bis spätestens zu diesem Zeitpunkt ist also sehr wahrscheinlich.
Die Verordnung würde Anbieter wie WhatsApp oder Signal auf Anordnung verpflichten, private Chats präventiv auf mögliche Straftaten zu überprüfen. Die Analyse soll durch KI-gestützte Systeme erfolgen, und die dabei gewonnenen Daten müssten anschließend an zuständige EU-Behörden weitergeleitet werden. Kritiker sehen in der geplanten Regelung eine Aufhebung des Grundrechts auf Privatsphäre und sprechen von einer Form der Massenüberwachung.
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