EU plant weiter: „Freiwillige“ Chatkontrolle und allsehende EU-Zentrale

Es ist eine neue Wende in den Verhandlungen über eine Chatkontrolle-Verordnung. Die EU-Institutionen geben sich keineswegs geschlagen trotz des Widerstands einzelner Akteure aus Parlament und Rat. Klar ist dabei: Das grundlegende Ziel ist schon lange nicht mehr die Aufspürung von kinderpornographischem Material (englisch „Child Sexual Abuse Material“, CSAM), sondern vielmehr der Aufbau einer Infrastruktur für die zukünftige Durchleuchtung und Überwachung des Netzes überhaupt. Das zeigt vor allem der neueste Vorschlag im Reigen.

Die derzeit bei Zypern liegende Ratspräsidentschaft hat die Positionen von Parlament (Chatkontrolle nur nach begründetem Verdacht) und Rat (keine Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wo es sie gibt) zur Kenntnis genommen und legt „Kompromissvorschläge“ vor. Bei denen handelt es allerdings in EU-typischer Weise eher um eine Ausweitung der Kampfzone, die das scheiternde Projekt trotzdem noch in einen Zugewinn an Kompetenzen für den Staatenblock verwandeln soll.

Das „Scanning durch die EU-Zentrale“ soll also nur noch für öffentlich zugängliche Inhalte gelten. Das ist ein beachtlicher Kurswechsel oder vielleicht eher, wie schon gesagt, eine Ausweitung der Kampfzone. Man sollte außerdem wohl nicht davon ausgehen, dass die Zyprioten ganz allein darauf gekommen sind. Die EU-Führung, maßgeblich die Kommissionsführung – alias Ursula von der Leyen, die überall mit am Tisch sitzt, auch im Rat – will, wenn sie schon nicht die privaten Chatnachrichten der Bürger mitlesen kann, zumindest ein umfassendes Mandat für die Durchsuchung von Online-Plattformen und auch nicht verschlüsselten Nachrichten bekommen.