In Brüssel wird Geschichte geschrieben und zwar keine gute. Die „Law Enforcement Working Party“, ein Gremium im Rat der Europäischen Union, hat den überarbeiteten dänischen Kompromiss zur Chatkontrolle mit breiter Zustimmung angenommen. Was zunächst als gescheitert galt, kommt nun in neuer Verpackung zurück.
Im Text heißt es harmlos, Anbieter von E-Mail-, Chat- und Messenger-Diensten müssten „alle geeigneten Risikominderungsmaßnahmen“ ergreifen. Hinter dieser Formulierung steckt eine schlichte, aber folgenschwere Konsequenz: das Scannen sämtlicher Nachrichten – auch privater und Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation. Damit wird die Privatsphäre in Europa nicht geschützt, sondern aufgelöst.
FightChatControl führt aus, dass es damit noch längst nicht genug ist: Anonyme Kommunikation wird faktisch abgeschafft. Wer künftig chatten oder posten will, soll sein Alter nachweisen müssen. Jeder Nutzer wird seine ID registrieren lassen müssen. Das gilt dann gleichermaßen für „Whistleblower, Journalisten, politische Aktivisten und alle, die auf Schutz durch Anonymität“ angewiesen sind. Das ist kein Randthema, sondern der Kern einer freien Gesellschaft: das Recht, auch elektronisch unbeobachtet sprechen und schreiben zu dürfen. Mit diesem Vorstoß wird genau dieses Fundament eingerissen: Es ist das faktische Ende jedweder Anonymität im Netz für jeden EU-Bürger. Artikel 6 führt zudem eine Art digitalen Freiheitsentzug für Minderjährige ein: ein „digitaler Hausarrest“ für Jugendliche unter 16, die bestimmte Dienste wie WhatsApp, Instagram oder Online-Spiele nicht mehr nutzen dürfen. Der europäische Erziehungsstaat ersetzt Eigenverantwortung durch totalitäre Kontrolle.
FightChatControl informiert, dass das Vorhaben nun weiter zum „Coreper (Committee of Permanent Representations)“ geht, dem Ausschuss der ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten. Dort könnte der Rat seinen Standpunkt rasch formell beschließen, ohne öffentliche Debatte, ohne parlamentarische Hürde. Rat und Kommission ziehen dabei an einem Strang; Massenüberwachung für 450 Millionen Bürger der EU wäre damit nur noch Formsache. Der anschließende Trilog dürfte im Eiltempo durchgewunken werden. Und das Europäische Parlament, das hier ein Gegengewicht sein müsste, ist traditionell eher geneigt nachzugeben, wenn Druck aus den Institutionen kommt. So wird ein Angriff auf die Grundrechte der Bürger nicht etwa diskutiert – sondern einfach vollzogen.
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