EU-Chatkontrolle: Trotz mehrfachem Nein will Brüssel Massenüberwachung durchdrücken

Die Chatkontrolle ist das Gesetzesvorhaben, das in Brüssel offenbar einfach nicht sterben darf. Das EU-Parlament ließ die Pläne bereits mehrfach durchfallen, Datenschützer warnen seit Jahren vor einem Frontalangriff auf vertrauliche Kommunikation, seit Anfang April fehlt sogar die Rechtsgrundlage für das freiwillige anlasslose Scannen privater Nachrichten in der EU. Trotzdem steht am 11. Mai schon die vierte Trilogrunde zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission an. Die Botschaft aus dem Maschinenraum der EU lautet: Wenn ein Überwachungsprojekt politisch scheitert, wird es nicht beerdigt, sondern neu verpackt, weiterverhandelt und unter dem nächsten moralisch unangreifbaren Etikett wieder auf den Tisch gelegt.

Offiziell soll das alles dem Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern dienen. Tatsächlich sehen auch die deutschen Datenschützer hinter dem Vorhaben eine Infrastruktur für anlasslose Massenüberwachung, die den Kernbestand europäischer Grundrechte bedroht. Millionen Bürger würden unter Generalverdacht gestellt. Genau diese Verschiebung macht das Projekt so gefährlich: Erst wird ein moralisch unanfechtbarer Zweck vorangestellt, dann wird daraus ein System gebaut, das private Kommunikation technisch kontrollierbar macht.

Private Kommunikation über Messenger soll nach Auffassung der Aufsichtsbehörden denselben Schutz genießen wie das klassische Briefgeheimnis. Ein staatlicher Eingriff darf nur dann erfolgen, wenn es einen konkreten Anlass gibt, der von der überwachten Person selbst gesetzt wurde. Die EU-Pläne drehen dieses Prinzip komplett um: Erst wird gescannt, dann sortiert der Algorithmus, dann geraten Bürger ins Visier.