EU-Chatkontrolle: Überwachung durch die Hintertür?

Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ – wer würde ein solches Anliegen schon ablehnen? Doch der Titel dieser neuen EU-Richtlinie ist irreführend. Kinderschutz ist nur das Aushängeschild für einen Gesetzesentwurf, der zur weitreichenden Überwachung privater Nachrichten führen könnte: zur sogenannten Chatkontrolle. Offiziell soll diese Maßnahme für Internetplattformen wie Facebook nun „freiwillig“ bleiben, nach massiver Kritik rückte man von einer verpflichtenden Kontrolle ab. Doch so freiwillig, wie das Ganze dargestellt wird, ist es nicht. Denn wer nicht spurt, muss mit Konsequenzen rechnen.

Ein kleiner Rückblick: Im Jahr 2002 wurde mit der ePrivacy-Richtlinie 2002/58/EG die Vertraulichkeit privater Nachrichten auch für elektronische Kommunikation festgelegt. Damit wurde äquivalent zum Postgeheimnis jegliches Scannen oder Überprüfen von Chat-Nachrichten oder E-Mails verboten. Doch schon knapp 20 Jahre später, im Jahr 2021, rückte die EU erstmals davon ab. Schon damals wurde im Namen des Kinderschutzes eine befristete Ausnahmeregelung eingeführt, die freiwillige Kontrollen vonseiten der Internetplattformen gegenüber ihren Nutzern möglich machte. Diese Regelung gilt bis April 2026 – bis dahin müssen EU-Kommission, Parlament und Rat sich geeinigt haben, wie es weitergeht.

Dabei wird deutlich, dass die EU-Kommission die einmal gewonnene Kontrolle nicht wieder hergeben will – auch wenn ein Bericht zur Wirksamkeit der aktuellen Richtlinien verheerend ist: Die Kommission muss selbst zugeben, dass aufgrund der übermittelten Daten nicht sicher gesagt werden kann, dass die freiwillige Kontrolle verhältnismäßig sei. Konkret haben Plattformen wie Google, Meta (Facebook und Instagram), Microsoft und LinkedIn Fotos und Videos überprüft sowie Traffic-Daten wie Nutzernamen und IP-Adressen gesammelt.

Die meisten Unternehmen gaben nicht an, wie viele Daten sie überprüft haben, lediglich LinkedIn und Microsoft. Bei LinkedIn wurden 2024 in Europa insgesamt 22 Millionen Fotos und zwei Millionen Videos überprüft. Davon stellte ein Foto tatsächlich Kindesmissbrauch dar. Microsoft überprüfte weltweit 9,6 Milliarden Beiträge. Davon waren etwa 5.800 Fälle in Europa Missbrauchsdarstellungen. Es werden also enorme Mengen an privaten Nachrichten durchsucht, während ein Bruchteil tatsächlich missbräuchliches Material enthielt. Dennoch hält die EU-Kommission an ihren Plänen fest.