Signal gegen Überwachung

„Sollte die Europäische Union ihre Pläne für die Chatkontrolle einführen, wird Signal sich aus der EU zurückziehen.“ Mit dieser Klarheit hat Signals Präsidentin Meredith Whittaker die Gemengelage rund um die Chatkontrolle letzte Woche neu sortiert. Es ist die ultimative Nagelprobe: Entweder bleibt Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unangetastet, oder einer der global wichtigsten sicheren Messenger verlässt den Kontinent. Whittaker präzisiert die Grundlinie: „Wenn wir vor die Wahl gestellt würden, entweder die Integrität unserer Verschlüsselung und unsere Datenschutzgarantien zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir … den Markt verlassen“. Und zu dem verbreiteten „magischen Denken“, man könne Hintertüren nur für die Guten bauen, sagt sie trocken: „Massenüberwachung untergräbt Verschlüsselung. Punkt.“

Während Brüssel weiter an der Verordnung feilt, verschiebt sich die Machtfrage längst in den Rat. Und damit nach Berlin. Bereits seit 2024 existiert eine Sperrminorität gegen die Chatkontrolle; Deutschland und Luxemburg verhinderten eine Abstimmung und zogen Staaten wie Österreich, Niederlande, Finnland oder Tschechien auf ihre Seite. Doch die Front ist brüchig. Rund 15 Mitgliedstaaten (angeführt von Frankreich, Spanien und Dänemark) drängen auf den Durchbruch, Frankreich befürwortet inzwischen sogar ausdrücklich auch das Scannen auf Nutzergeräten. Deutschlands Stimmgewicht ist das Zünglein an der Waage. Oder mit anderen Worten: Fällt Berlin, fällt die Sperrminorität.

Im Inneren zeigt sich die neue Lage: Das CSU-geführte Innenministerium unter Alexander Dobrindt signalisiert bereits Zustimmung, angeblich „ohne jemals die Verschlüsselung aufbrechen zu wollen“. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) meldet hingegen „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ und warnt vor Grundrechtsverletzungen. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) gibt sich bislang bedeckt. Offiziell galt Deutschland zuletzt als „nicht festgelegt“. Genau in dieser Schwebe entfaltet sich nun der politische Druck.