War ja klar: Wie die EU die Chatkontrolle doch noch durchdrücken will

Eigentlich abgesagt, eigentlich. Und dann kommt sie doch noch einmal auf den Tisch. Heimlich und leise, im Hinterzimmer. Es geschieht nicht laut, nicht offen, nicht demokratisch, sondern heute, hinter verschlossenen Türen in Brüssel. Während die Öffentlichkeit mit Wirtschaftskrisen, Energiepreisen und Krieg beschäftigt ist, wird im Schatten der EU-Arbeitsgruppen über nichts Geringeres entschieden als das Ende der vertraulichen Kommunikation in Europa. In letzter Minute versucht die dänische Ratspräsidentschaft noch einmal, die Chatkontrolle „in letzter Minute durch die Hintertür doch noch durchzudrücken“.

Der ehemalige Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piraten Partei) schlägt Alarm: „Deutschland wird für dumm verkauft – jetzt scannen sie auch unsere Texte und sperren Teenager aus!“ Deutlicher kann man es kaum sagen. Was die EU-Kommission als „Kinderschutz“ tarnt, ist in Wahrheit der größte Angriff auf die Grundrechte der europäischen Bürger seit dem Bestehen der Union.

Der Trick ist so dreist wie durchsichtig: Weil Bürger, Initiativen, Experten quer durch alle politischen Lager gegen die Chatkontrolle protestierten, soll sie nun durch die Hintertür zurückkommen: getarnt, verschärft, verschleiert.