Kinderschutz als Vorwand – Chatkontrolle bedeutet totale Überwachung

Die von zahlreichen „Playern“ geplante EU-Chatkontrolle ist wieder einmal ein Lehrbeispiel dafür, wie supranational koordinierte Kreise eine bestimmte Agenda durchsetzen wollen. Dabei lohnt auch der Blick über die EU hinaus, ins Vereinigte Königreich und in die Schweiz, bis in die Big-Tech-Kreise der USA. Einmal geht es um „digitale Identität“ und Altersverifikation, dann wieder um die EU-Chatkontrolle. Es scheint egal, ob man einen Tony Blair oder eine Mette Frederiksen vor sich hat, einen Merz oder einen Starmer. Doch eigentlich dienen alle diese Vorhaben demselben Ziel, der Nachverfolgung und Kontrolle aller Online-Aktivitäten der Bürger. Danach will man die so gewonnenen Bürgerdaten dann noch auf Vorrat speichern, um die Strafverfolgung weiter zu erleichtern. Wer wollte das nicht, effiziente Strafbehörden. Aber wie hoch wäre der Preis?

Im Hintergrund hat sich auch die EU-Polizeibehörde Europol als Lobbyist einer unumschränkten Durchleuchtung der EU-Bürger betätigt. Die Fahnder interessieren sich langfristig natürlich dafür, die Handy-Durchsuchungen nicht nur wegen Darstellungen sexueller Gewalt gegen Kinder einzusetzen, sondern auch in „anderen Kriminalitätsbereichen“. Das meinte etwa Europol in einem EU-Protokoll.

Und niemand weiß ja, welche Filter morgen und übermorgen für die Durchsuchungen eingesetzt werden. Kommen aufrührerische Inhalte in den Fokus der Ermittler oder gewagte politische Meinungsbekundungen? Keiner weiß es. Außerdem, das betont auch Meredith Whittaker, die mutige Signal-Chefin, gibt es schlichtweg keine „sichere Hintertür“ nur für die Guten – die Bösen können sie am Ende genauso benutzen. Also war es das dann mit der Verschlüsselung und vor allem gleich damit zusammen mit der Privatheit des eigenen digitalen Geräts. Autoritäre Machthaber auf der ganzen Welt werden auf die EU zeigen und es ihr nachtun. Am Ende wird die Chatkontrolle die IT-Sicherheit aller Nutzer schwächen – auch der institutionellen, obwohl die sich ja in der EU schon eine Ausnahme gezimmert haben, jedenfalls für Regierungsvertreter und Geheimdienste.