EU-Chatkontrolle im Parlament gescheitert: Neuer Brüsseler Anlauf abgewehrt

Brüssel hat es noch einmal versucht und ist aufgelaufen. Nachdem die Befürworter der Chatkontrolle noch in dieser Woche eine neue Abstimmung erzwingen wollten, um das frühere Nein des Europaparlaments weichzuklopfen, ist auch dieser Vorstoß gescheitert. Martin Sonneborn schrieb nach der Abstimmung, das Parlament habe die Chatkontrolle abgelehnt.

Die Kampagnenseite Fight Chat Control hatte zuvor genau vor diesem Manöver gewarnt und den Versuch der EVP beschrieben, am Donnerstag eine neue Abstimmung durchzudrücken, um das parlamentarische Nein zu kassieren. Gerade das macht den Vorgang so bezeichnend. In Brüssel gilt ein Nein offenbar nur noch auf Widerruf. Wenn die erste Abstimmung nicht passt, wird eben die nächste anberaumt. Nicht Überzeugung soll entscheiden, sondern Zermürbung. Nicht Demokratie, sondern Verfahrensgymnastik.

Der Zeitplan des Europaparlaments zeigt, dass die Vorlage Birgit Sippels zu der umstrittenen Verlängerung der Regelung für den 26. März erneut auf der Tagesordnung stand. Genau diese Wiederholung sollte das bereits gefällte Signal des Parlaments drehen. Sie ist nun gescheitert.