Chatkontrolle und kein Ende

Schon seit letztem Sommer spielt dieser Krimi irgendwo zwischen Brüssel und verschiedenen EU-Hauptstädten. Die dänische Regierung hatte das Verordnungsprojekt eigentlich deutlich weiter bringen wollen, als sie es in der eigenen Ratspräsidentschaft letztlich schaffte. Ende Oktober hissten die Dänen die weiße Fahne (ganz ohne roten Grund), allerdings auch das nur zum Schein: Angeblich hatte man das Vorhaben Chatkontrolle 2.0 aufgegeben.

Doch im November rückte es plötzlich wieder auf die Agenda der EU-Botschafter. Spoiler: In jedem EU-Rat hat auch eine Person Sitz und Stimme: Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besetzt einen bequemen Extrastuhl und kann Vorhaben in die für sie richtige Richtung drehen. Aber die neue Mehrheit der Mitglieder – mit Deutschland als Umfaller – kann man hier ebensowenig außer Acht lassen.

Die EU-Botschafter, Vertreter der Einzelstaaten, stimmten dem modifizierten Plan zu. Darin wurden private Anbieter noch immer zu „allen angemessenen Risikominderungsmaßnahmen“ verpflichtet. Das grauenvolle Wort verbirgt eine nicht minder grauenvolle Sache: „alles für die Risikominderung tun“ ist im Grunde nur ein Tarnwort für umfassende Kontrolle durch staatliche Stellen. Aber woher wissen dieselben eigentlich so genau, wo wir alle als Bürger angeblich Gefahr laufen? Spoiler zwei: Sie wissen es nicht, tun aber so, als ob, um ihre Macht auszubauen.

Wenn die EU den Gefahrenfall ausruft, darf und wird es also zu anlasslosen Massenscans bei allen Nutzern von Messenger- und E-Mail-Diensten kommen. Ins Beuteraster der Behörden sollen dann Internetadressen, Bilder sowie Text und Videos rücken. Laut BKA sind aber schon bisher 48 Prozent der Meldungen aus den anlasslosen Massenscans Falschmeldungen (S. 18 des „Bundeslagebilds Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2024“). 40 Prozent belasten Jugendliche und führen zu mindestens kurzfristigen Ermittlungen.