Experten: EU-Vorhaben Chatkontrolle enormes „Potential für Missbrauch und Schaden“ und schützt Kinder nicht

Kurz vor einer weiteren Sitzung des EU-Rates zum Thema Chatkontrolle warnen erneut 18 Fachwissenschaftler aus den Bereichen Cybersicherheit und Datenschutz in einem offenen Brief vor den schädlichen Folgen des heimlich vorgelegten Vorschlags. Auch der neue Vorschlag vom 13. November bringe „hohe Risiken für die Gesellschaft ohne klaren Nutzen für Kinder“.

An diesem Mittwoch sollte eigentlich über den neuen Geheimvorschlag im Rat diskutiert werden. Netzpolitik.org berichtet nun von einer Verschiebung des Tagesordnungspunktes auf die kommende Woche (26. November). Noch immer will die dänische Ratspräsidentschaft den Gesetzentwurf aber „schnellstmöglich“ durch den Rat bringen, damit die sogenannten „Trilogverhandlungen“ zwischen Rat, Kommission und Parlament „zeitnah begonnen werden können“.

Noch im Dezember könnte der neue Vorschlag offiziell angenommen werden. Die Bundesregierung hat laut Netzpolitik „sowohl die Streichung der verpflichtenden Maßnahmen als auch die dauerhafte Verankerung freiwilliger Maßnahmen“ begrüßt. CDU, CSU und SPD scheinen nun wieder einig zu sein – haben ihre Stellung im Kampf für mehr Überwachung im Internet gefunden. Der ehemalige EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten) warnt https://www.patrick-breyer.de/fuehrende-wissenschaftler-warnen-neuer-eu-vorschlag-zur-chatkontrolle-bleibt-hochriskant/ vor einer Festlegung durch die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten.