Wer immer glaubt, dass die EU ein einfaches Ding sei, wird durch einen Blick auf die Details schnell eines Besseren belehrt. Die „Gesetzgebung“ in diesem Gebilde, das mangels demokratischer Legitimation eigentlich nur eine Art Verordnungen erlassen kann, ist von nahezu undurchschaubarer Komplexität. Drei Institutionen von jeweils eigener Art und Kaliber rivalisieren um ein Mitspracherecht an etwas, dessen genaue Entstehung letztlich im Dunkeln bleibt.
Da ist zunächst die vom Wähler ungewählte Kommission, die wie ein Reichsverweser der EU auftritt, dann ein ohne wirkliche Öffentlichkeit gewähltes „Europäisches Parlament“ und zuletzt der Rat der Regierungschefs von 27 Mitgliedsstaaten, die eigentlich ihren nationalen Parlamenten verantwortlich sind und schon deshalb keine Prokura für neue Gesetze haben. Was unter diesen Bedingungen an „EU-Gesetzen“ entsteht, verdient den Namen nicht, prägt aber längst die gelebte Realität der EU-Bewohner in vielfacher Weise. Es sind Gesetze der Realität nach, nicht dem Namen oder Begriff nach. Es ist kompliziert.
Um eine eigene CSAM-Verordnung ging es viel im letzten Jahr, Chatkontrolle 2.0 genannt, weil sie das Scannen und „kundenseitige“ Durchsuchen der privaten Chats aller Nutzer verpflichtend machen wollte. Die neue Verordnung sollte das Provisorium in einen Dauerzustand verwandeln. Nach Jahren hatte sich auch eine Mehrheit im Rat dafür gefunden, unter Einschluss der lange widerständigen Bundesregierung. Allerdings wollte die interessierte Öffentlichkeit – Forscher, Digitalexperten, Betroffene – da nicht mitspielen, und das machte den Regierenden die Sache wieder schwerer. Der EU-Rat stimmte schließlich im November einer abgespeckten Fassung zu, in der die Chatkontrolle angeblich nicht mehr verpflichtend sein sollte. Dieser Vorschlag wird derzeit im sogenannten Trilog verhandelt.
DRAMA IN REGENSBURG: Geiseldrama beendet! SEK nimmt Verdächtigen fest - Ein Toter | STREAM
