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„Würde Merz politisch nicht überleben“: Union blockiert Einigung bei Schuldenbremse

Die geplante Reform der Schuldenbremse droht endgültig zu scheitern. Nach Informationen von The Pioneer soll beim letzte...

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Reform-Kommission: Jetzt soll die „atmende Schuldenbremse“ Deutschland vor dem Absturz retten

Die von Finanzminister Lars Klingbeil eingesetzte Reform-Kommission zur Schuldenbremse steht offenbar kurz vor dem Schei...

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„Ausdruck politischer Faulheit“: Neuer Koalitionsstreit! Linnemann attackiert Miersch-Vorstoß zu neuen Schulden

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht, falls die Iran-Krise mit mas...

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SPD will noch mehr Schulden – Fraktionschef Miersch befürchtet sonst Zusammenbruch der Wirtschaft

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat ein Aussetzen der Schuldenbremse für den Fall gefordert, dass die Iran-Krise anda...

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SPD-Fraktionschef warnt vor „Zusammenbruch unserer Wirtschaft“ und will neue Schulden

Falls die Iran-Krise anhält, kann der SPD-Fraktionschef sich eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse vorstellen. Da...

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AfD-Haushaltsexperte Espendiller: „Schulden machen müssen wir auch, aber: die Schuldenbremse soll eingehalten werden“

Was plant die AfD im Fall der Regierungsübernahme? Auf einer Fraktionsklausur in Cottbus hat die Partei ein Sofortprogra...

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FDP-Vize fordert neues „Sondervermögen Rente“: Kubicki will Schuldenbremse „etwas flexibler gestalten“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Bewerber um den Vorsitz seiner Partei, Wolfgang Kubicki, hat im Gespr...

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Um die Regierung nicht zu belasten: Gescheiterte Kommission zur Schuldenbremse arbeitet trotzdem weiter

Einem Bericht der Bild zufolge ist die Kommission zur Reform der Schuldenbremse gescheitert. Zwar treffe sich die von de...

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Schuldenverschwendung beim Sondervermögen: Merz verspricht Investitionen – und liefert Abstieg

Das ifo-Institut hat nachgewiesen, was im Grunde jedermann bereits ahnte: Die Aufweichung der Schuldenbremse durch die R...

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Im Koalitionsausschuss soll es um die Schuldenbremse gehen – doch Union und SPD trennen Welten

Der Koalitionsausschuss und seine regelmäßigen Zusammenkünfte sollten das Regierungshandwerk für die Koalition erleichte...

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Chaos-Koalition: Union und SPD streiten erneut über die Schuldenbremse

Die schwarz-rote Chaos-Koalition macht nach dem CDU-Parteitag da weiter, wo sie zuvor aufgehört hatte: im Dauerstreit! J...

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JU-Chef warnt: Ohne Reformen wird nächstes Jahr die Schuldenbremse fallen müssen

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat am Rande des CDU-Parteitags davor gewarnt, dass ohne Reformen die Schuld...

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Erst Schuldenbremse gelockert, jetzt Renten-Geschenke: „Handlungsfähig“ in den Abgrund

Die aktuelle Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist schon jetzt die teuerste Regierung der deutschen Nachk...

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Stephan Brandner (AfD): „Wir stehen für ein besseres Deutschland!“

Mit dem Alternativhaushalt der AfD würden die Ausgaben um 125 Milliarden Euro gesenkt und die Schuldenbremse eingehalten...

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Klingbeil sägt weiter an der morschen Schuldenbremse

Als der Bundestag im Jahr 2009 der Schuldenbremse Verfassungsrang verlieh, hatte sich im Hintergrund der nationalen Haus...

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Steigt der Beitrag zur Krankenkasse erneut? Ministerin Warken wirft Nebelkerzen

Es gibt einen guten Grund, warum CDU, CSU und SPD die Schuldenbremse gelöst haben. Aus ihrer Sicht. Denn die Orgie von 8...

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Erpressung? Unterwanderung? NIUS erklärt den 24-Prozent-Merz

Merz’ Kanzlerschaft ist eine Kette von Kehrtwenden: Schuldenbremse, Stromsteuer, Israelpolitik – jedes Mal wendet er sic...

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Wie Klingbeil die Union mit der „Schuldenbremse-Reformkommission“ bewusst provoziert

Eine neue Kommission soll eingesetzt werden, um die Schuldenbremse zu reformieren. Der zuständige Finanzminister Lars Kl...

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Niedrigere Stromsteuer: CDU führt SPD vor

Als CDU, CSU und SPD zusammen mit Grünen und Linken die Schuldenbremse lösten, um künftig ungebremst Staatsschulden mach...

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Rot-Grün in Niedersachsen startet Schulden-Exzess

Dammbruch bei der Schuldenbremse in Niedersachsen. Dort plant die Regierungskoalition aus SPD und Grünen eine massive Ve...

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Explosion der Zinslast: Plötzlich steht eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse im Raum

Seit Jahren ist die Bundesregierung von ihrem strengen Kurs der schwarzen Null abgekommen und macht nahezu jedes Jahr ne...

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In diesem Moment wusste Merz schon, dass er die Schuldenbremse aufweichen wird – und behauptete das Gegenteil

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seinen Wortbruch in Bezug auf die Schuldenbremse minutiös vorbereitet – darüber bericht...

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Schuldenbremse-Skandal – Merz‘ minutiös geplante Täuschung des Wählers ist auch eine Absage an die Demokratie

„Ich habe einen Kredit auf meine Glaubwürdigkeit aufgenommen“, erklärte Friedrich Merz lapidar, nachdem er den größten W...

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Explosive Enthüllung: Merz bereitete Schuldenbremse-Wortbruch schon vor der Wahl vor

Bundeskanzler Friedrich Merz machte Wahlkampf für die Schuldenbremse – sein Manöver zur Aufnahme massiver neuer Schulden...

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Klingbeil sicher: Union und Linke werden zusammen für Reform der Schuldenbremse stimmen

Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gibt Finanzminister Klingbeil sich sicher, dass Linke und Union geme...

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Regierung will Fehler in der Automobilpolitik wiederholen

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht hier nachfolgend nicht um Schuldenbremse, Mindestlohn oder ähnlich politisch ...

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Steuerverschwender bekämpfen Steuerbetrug

Bei den Reden vor der Abstimmung zur Abschaffung der Schuldenbremse war von keinem Abgeordneten der Parteien, die für di...

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Union auf 26 Prozent abgerutscht – Abstand zur AfD nur noch drei Punkte

Vor der Wahl hatten sich die CDU/CSU und Friedrich Merz vehement gegen eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. ...

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Infrastruktur? Nein, Migration – Wie Berlin die Schuldenbremse missbraucht

Wer wissen möchte, wie viele Flüchtlinge/Geflüchtete/Asylsuchende/Bleibeberechtigte usw. derzeit in Berlin leben, der la...

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Bald auch bei Migration? Wo die CDU schon zurückgerudert ist

Nachdem die Reform der Schuldenbremse am Freitag auch den Bundesrat passiert hat, steht einer Regierungsbildung nur noch...

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Wie kam die größte Verschuldung des Staates in der Geschichte der Bundesrepublik zustande?

Am Dienstag machte die Mehrheit des Bundestages und am Freitag der Bundesrat den Weg frei, die Schuldenbremse zu kippen,...

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Merz‘ Schuldenpläne: CDU-Bürgermeister tritt aus Partei aus

CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, an der Schuldenbremse festzuhalten. Doch nach der Wahl kippte er...

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Linke fahren als Anhängsel von Union, SPD und Grünen mit

Die neue Schuldenkoalition hat sich beeilt, um das Aufweichen der Schuldenbremse noch durch den abgewählten Bundestag zu...

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CDU-Funktionäre in Panik: Es hagelt Austritte wegen Wahlbetrüger Merz!

Nach dem hemmungslosen Bruch des Schuldenbremsen-Versprechens durch CDU-Chef Friedrich Merz und dem schwarz-roten Finanz...

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Frauen-SPD knüpft Zustimmung zu Koalitionsvertrag an Abtreibungsreform

CDU-Chef Friedrich Merz hat bereits mit der Aufweichung der Schuldenbremse der SPD noch vor den Koalitionsverhandlungen ...

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Merz beerdigt die Schuldenbremse: Ein Land wird umgebaut

Friedrich Merz beerdigt die Schuldenbremse. Die Bundesrepublik wird umgebaut, die CDU überholt die Ampel von links. Die ...

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Sie haben es wirklich getan: Merz und Co setzen hemmungslose Verschuldung durch

Die Debatte über das Aufweichen der Schuldenbremse endet gegen 14.30 Uhr, die Abstimmung dazu gegen 16 Uhr. In einem mod...

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Grüne und SPD: Die großen Gewinner des Schulden-Deals

„Jetzt noch kurz vor Toresschluss der bestehenden Koalition das Grundgesetz zu ändern und die Schuldenbremse aufzuheben,...

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Neuanfang oder Beerdigung: Das Aufweichen der Schuldenbremse ist eine Chance für die FDP

Die Verschuldung Deutschlands um eine weitere Billion Euro und die Verpflichtung auf „Klimaneutralität“ können am Dienst...

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Mit absoluter Mehrheit „hätten wir es anders gemacht“, rechtfertigt Merz seine Schuldenpläne

CDU-Chef Friedrich Merz hat im Bericht aus Berlin seine Kehrtwende bei der Reform der Schuldenbremse eingeräumt und vert...

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vor etwa 1 Monat

„Würde Merz politisch nicht überleben“: Union blockiert Einigung bei Schuldenbremse

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vor etwa 2 Monaten

Reform-Kommission: Jetzt soll die „atmende Schuldenbremse“ Deutschland vor dem Absturz retten

Die von Finanzminister Lars Klingbeil eingesetzte Reform-Kommission zur Schuldenbremse steht offenbar kurz vor dem Schei...

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vor 3 Monaten

„Ausdruck politischer Faulheit“: Neuer Koalitionsstreit! Linnemann attackiert Miersch-Vorstoß zu neuen Schulden

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vor 3 Monaten

SPD will noch mehr Schulden – Fraktionschef Miersch befürchtet sonst Zusammenbruch der Wirtschaft

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vor 3 Monaten

SPD-Fraktionschef warnt vor „Zusammenbruch unserer Wirtschaft“ und will neue Schulden

Falls die Iran-Krise anhält, kann der SPD-Fraktionschef sich eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse vorstellen. Da...

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vor 3 Monaten

AfD-Haushaltsexperte Espendiller: „Schulden machen müssen wir auch, aber: die Schuldenbremse soll eingehalten werden“

Was plant die AfD im Fall der Regierungsübernahme? Auf einer Fraktionsklausur in Cottbus hat die Partei ein Sofortprogra...

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vor 3 Monaten

FDP-Vize fordert neues „Sondervermögen Rente“: Kubicki will Schuldenbremse „etwas flexibler gestalten“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Bewerber um den Vorsitz seiner Partei, Wolfgang Kubicki, hat im Gespr...

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vor 3 Monaten

Um die Regierung nicht zu belasten: Gescheiterte Kommission zur Schuldenbremse arbeitet trotzdem weiter

Einem Bericht der Bild zufolge ist die Kommission zur Reform der Schuldenbremse gescheitert. Zwar treffe sich die von de...

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vor 4 Monaten

Schuldenverschwendung beim Sondervermögen: Merz verspricht Investitionen – und liefert Abstieg

Das ifo-Institut hat nachgewiesen, was im Grunde jedermann bereits ahnte: Die Aufweichung der Schuldenbremse durch die R...

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vor 4 Monaten

Im Koalitionsausschuss soll es um die Schuldenbremse gehen – doch Union und SPD trennen Welten

Der Koalitionsausschuss und seine regelmäßigen Zusammenkünfte sollten das Regierungshandwerk für die Koalition erleichte...

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vor 5 Monaten

Chaos-Koalition: Union und SPD streiten erneut über die Schuldenbremse

Die schwarz-rote Chaos-Koalition macht nach dem CDU-Parteitag da weiter, wo sie zuvor aufgehört hatte: im Dauerstreit! J...

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vor 5 Monaten

JU-Chef warnt: Ohne Reformen wird nächstes Jahr die Schuldenbremse fallen müssen

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat am Rande des CDU-Parteitags davor gewarnt, dass ohne Reformen die Schuld...

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vor 8 Monaten

Erst Schuldenbremse gelockert, jetzt Renten-Geschenke: „Handlungsfähig“ in den Abgrund

Die aktuelle Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist schon jetzt die teuerste Regierung der deutschen Nachk...

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vor 8 Monaten

Stephan Brandner (AfD): „Wir stehen für ein besseres Deutschland!“

Mit dem Alternativhaushalt der AfD würden die Ausgaben um 125 Milliarden Euro gesenkt und die Schuldenbremse eingehalten...

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vor 8 Monaten

Klingbeil sägt weiter an der morschen Schuldenbremse

Als der Bundestag im Jahr 2009 der Schuldenbremse Verfassungsrang verlieh, hatte sich im Hintergrund der nationalen Haus...

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vor 9 Monaten

Steigt der Beitrag zur Krankenkasse erneut? Ministerin Warken wirft Nebelkerzen

Es gibt einen guten Grund, warum CDU, CSU und SPD die Schuldenbremse gelöst haben. Aus ihrer Sicht. Denn die Orgie von 8...

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vor 11 Monaten

Erpressung? Unterwanderung? NIUS erklärt den 24-Prozent-Merz

Merz’ Kanzlerschaft ist eine Kette von Kehrtwenden: Schuldenbremse, Stromsteuer, Israelpolitik – jedes Mal wendet er sic...

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vor etwa 1 Jahr

Wie Klingbeil die Union mit der „Schuldenbremse-Reformkommission“ bewusst provoziert

Eine neue Kommission soll eingesetzt werden, um die Schuldenbremse zu reformieren. Der zuständige Finanzminister Lars Kl...

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vor etwa 1 Jahr

Niedrigere Stromsteuer: CDU führt SPD vor

Als CDU, CSU und SPD zusammen mit Grünen und Linken die Schuldenbremse lösten, um künftig ungebremst Staatsschulden mach...

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vor etwa 1 Jahr

Rot-Grün in Niedersachsen startet Schulden-Exzess

Dammbruch bei der Schuldenbremse in Niedersachsen. Dort plant die Regierungskoalition aus SPD und Grünen eine massive Ve...

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Explosion der Zinslast: Plötzlich steht eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse im Raum

Seit Jahren ist die Bundesregierung von ihrem strengen Kurs der schwarzen Null abgekommen und macht nahezu jedes Jahr ne...

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In diesem Moment wusste Merz schon, dass er die Schuldenbremse aufweichen wird – und behauptete das Gegenteil

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seinen Wortbruch in Bezug auf die Schuldenbremse minutiös vorbereitet – darüber bericht...

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Schuldenbremse-Skandal – Merz‘ minutiös geplante Täuschung des Wählers ist auch eine Absage an die Demokratie

„Ich habe einen Kredit auf meine Glaubwürdigkeit aufgenommen“, erklärte Friedrich Merz lapidar, nachdem er den größten W...

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Explosive Enthüllung: Merz bereitete Schuldenbremse-Wortbruch schon vor der Wahl vor

Bundeskanzler Friedrich Merz machte Wahlkampf für die Schuldenbremse – sein Manöver zur Aufnahme massiver neuer Schulden...

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Klingbeil sicher: Union und Linke werden zusammen für Reform der Schuldenbremse stimmen

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Regierung will Fehler in der Automobilpolitik wiederholen

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht hier nachfolgend nicht um Schuldenbremse, Mindestlohn oder ähnlich politisch ...

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Steuerverschwender bekämpfen Steuerbetrug

Bei den Reden vor der Abstimmung zur Abschaffung der Schuldenbremse war von keinem Abgeordneten der Parteien, die für di...

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Union auf 26 Prozent abgerutscht – Abstand zur AfD nur noch drei Punkte

Vor der Wahl hatten sich die CDU/CSU und Friedrich Merz vehement gegen eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. ...

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Infrastruktur? Nein, Migration – Wie Berlin die Schuldenbremse missbraucht

Wer wissen möchte, wie viele Flüchtlinge/Geflüchtete/Asylsuchende/Bleibeberechtigte usw. derzeit in Berlin leben, der la...

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Bald auch bei Migration? Wo die CDU schon zurückgerudert ist

Nachdem die Reform der Schuldenbremse am Freitag auch den Bundesrat passiert hat, steht einer Regierungsbildung nur noch...

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Wie kam die größte Verschuldung des Staates in der Geschichte der Bundesrepublik zustande?

Am Dienstag machte die Mehrheit des Bundestages und am Freitag der Bundesrat den Weg frei, die Schuldenbremse zu kippen,...

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Merz‘ Schuldenpläne: CDU-Bürgermeister tritt aus Partei aus

CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, an der Schuldenbremse festzuhalten. Doch nach der Wahl kippte er...

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Linke fahren als Anhängsel von Union, SPD und Grünen mit

Die neue Schuldenkoalition hat sich beeilt, um das Aufweichen der Schuldenbremse noch durch den abgewählten Bundestag zu...

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CDU-Funktionäre in Panik: Es hagelt Austritte wegen Wahlbetrüger Merz!

Nach dem hemmungslosen Bruch des Schuldenbremsen-Versprechens durch CDU-Chef Friedrich Merz und dem schwarz-roten Finanz...

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Frauen-SPD knüpft Zustimmung zu Koalitionsvertrag an Abtreibungsreform

CDU-Chef Friedrich Merz hat bereits mit der Aufweichung der Schuldenbremse der SPD noch vor den Koalitionsverhandlungen ...

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Merz beerdigt die Schuldenbremse: Ein Land wird umgebaut

Friedrich Merz beerdigt die Schuldenbremse. Die Bundesrepublik wird umgebaut, die CDU überholt die Ampel von links. Die ...

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Sie haben es wirklich getan: Merz und Co setzen hemmungslose Verschuldung durch

Die Debatte über das Aufweichen der Schuldenbremse endet gegen 14.30 Uhr, die Abstimmung dazu gegen 16 Uhr. In einem mod...

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Grüne und SPD: Die großen Gewinner des Schulden-Deals

„Jetzt noch kurz vor Toresschluss der bestehenden Koalition das Grundgesetz zu ändern und die Schuldenbremse aufzuheben,...

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Neuanfang oder Beerdigung: Das Aufweichen der Schuldenbremse ist eine Chance für die FDP

Die Verschuldung Deutschlands um eine weitere Billion Euro und die Verpflichtung auf „Klimaneutralität“ können am Dienst...

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Mit absoluter Mehrheit „hätten wir es anders gemacht“, rechtfertigt Merz seine Schuldenpläne

CDU-Chef Friedrich Merz hat im Bericht aus Berlin seine Kehrtwende bei der Reform der Schuldenbremse eingeräumt und vert...

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