Die geplante Reform der Schuldenbremse droht endgültig zu scheitern. Nach Informationen von The Pioneer soll beim letzten Treffen der Expertenkommission Ende Juni nur noch ein Abschlussbericht veröffentlicht werden. Ein von der Kommission gemeinsam formulierter Reformvorschlag wäre in diesem Bericht jedoch nicht mehr enthalten.
Laut einem Mitglied der Kommission könnte aus dem Abschlussbericht entsprechend „kein politischer Handlungsdruck“ mehr entstehen, wie The Pioneer berichtet. Dass es nicht zu einer Einigung kam, soll demnach vor allem an einer blockierenden Haltung der CDU liegen. Da ein konkreter Reformvorschlag Bundeskanzler Friedrich Merz unter Druck gesetzt hätte, die Schuldenbremse aufzuweichen, würde er eine Einigung „politisch nicht überleben“.
Zuletzt wurde über einen möglichen Kompromiss diskutiert, der ein flexibilisiertes Modell, das als „atmende Schuldenbremse“ beschrieben wurde, vorgesehen hätte. Dahinter stand die Idee, eine mögliche Neuverschuldung stärker von bestimmten Kriterien wie der Wirtschaftslage und dem Investitionsbedarf abhängig zu machen. Offenbar hat sich auch dieses Modell nicht als tragfähig erwiesen.
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