Linke fahren als Anhängsel von Union, SPD und Grünen mit

Die neue Schuldenkoalition hat sich beeilt, um das Aufweichen der Schuldenbremse noch durch den abgewählten Bundestag zu bringen. Eine Woche Zeit bis zur Konstituierung des gewählten Parlaments sei nicht geblieben, sagte Friedrich Merz (CDU). Der seit drei Jahren dauernde Krieg in der Ukraine erfordere Eile. Ebenso wie die seit Jahrzehnten verfallenden Straßen, Brücken und Schienen. Sagte Merz.

Wer nicht gerade sechs Stunden am Tag vor ARD und ZDF vegetiert, dürfte Merz das kaum geglaubt haben. Offensichtlich wollte Merz den gewählten Bundestag umgehen, weil AfD und Linke dort gemeinsam über eine Sperr-Minorität verfügen. Änderungen des Grundgesetzes können sie damit verhindern. Also haben CDU, CSU, SPD und Grüne die Änderung der Verfassung noch durch den abgewählten Bundestag gepresst und so den Weg für ungebremste Verschuldung frei gemacht.

Im Bundesrat machte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nochmal deutlich, dass es genau darum gegangen ist: Der neue Bundestag sei in einem Klammergriff wie einst durch die „Weimarer Zange“. Im Parlament der ersten deutschen Republik besaßen die Kommunistische Partei und die NSDAP eine Sperr-Majorität und konnten den Reichstag damit faktisch handlungsunfähig machen – was sie auch getan haben. In Söders Vergleich entsprechen die Linken der KP und die AfD der NSDAP. Jener Partei, die den Mord an Millionen von Juden, Sinti und Roma, darunter Kinder, Frauen und Alter, zum Ziel hatte. Darunter macht es der Regierungschef nicht. Besäße Deutschland eine Justiz, die nicht von der Politik eingesetzt wird, läge der Anfangsverdacht der Holocaust-Verharmlosung vor.