Neuanfang oder Beerdigung: Das Aufweichen der Schuldenbremse ist eine Chance für die FDP

Die Verschuldung Deutschlands um eine weitere Billion Euro und die Verpflichtung auf „Klimaneutralität“ können am Dienstag noch vom Bundestag oder vom Verfassungsgericht verhindert werden. Das Gericht steht aber unter der Führung von Präsident Stephan Harbarth (CDU). Obendrein haben die kleinen Parteien in den Ländern noch die Möglichkeit, Friedrich Merz (CDU) im Bruch seines Wahlversprechens zu bremsen. Auf Bayern und die Freien Wähler schaut die ganze Republik – doch auch in den anderen Ländern droht der „großen Koalition“ noch Widerstand. Für die FDP wird es sogar zur Frage, wie sie sich künftig aufstellt.

Die FDP regiert in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit. Sollte der Bundesrat der Änderung des Grundgesetzes die nötige Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen tatsächlich verweigern, braucht es dafür auch die Gegenstimmen dieser Länder. Wobei Enthaltungen in der Länderkammer faktisch wie Nein-Stimmen gewertet werden. Das Beispiel Rheinland-Pfalz zeigt, wie deutlich sich die FDP für ihren künftigen Weg entscheiden kann und muss: Weiterhin öffentlich und lautstark eine liberal-konservative Politwende verkünden, aber bei jeder Gelegenheit den Erfüllungsgehilfen der Kartellparteien spielen? Oder tatsächlich konsequent liberal-konservative Politik betreiben?

Rheinland-Pfalz ist ein besonders gutes Beispiel, weil im Mainz die Ampel eigentlich konstruiert wurde. 2016 ging sie in Mainz an den Start. Damit bewies die FDP seinerzeit, dass sie auch ohne die CDU Teil von Mehrheiten sein kann. Ihr Bauherr war Volker Wissing. Der ehemalige Generalsekretär der FDP hat im November die Mitgliedschaft in seiner Partei aufgegeben, um in seinem Dienstwagen noch ein paar Monate länger den Geruch von Bedeutung inhalieren zu können. Mit seiner liberalen Überzeugung warf Wissing den Job als Parteivorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz gleich mit weg.