Grüne und SPD: Die großen Gewinner des Schulden-Deals

„Jetzt noch kurz vor Toresschluss der bestehenden Koalition das Grundgesetz zu ändern und die Schuldenbremse aufzuheben, das werde seine Partei nicht machen.“ Friedrich Merz im Deutschlandfunk am 27.11.2024

Wer in der freien Wirtschaft in verantwortlicher Position Verträge aushandelt, verinnerlicht nach einiger Zeit die beiden goldenen Regeln der Verhandlungspraxis: Erstens, sich nie unter Zeitdruck setzen zu lassen. Zweitens, sich nie in eine Situation zu bringen, in der man keine Alternative hat. Und wenn man sie nicht hat, zumindest nie den Eindruck zu erwecken, man habe keine.

Gegen beide Regeln hat Friedrich Merz in geradezu stümperhafter Weise verstoßen. Merz hat nach langer Zeit in der Politik ausschließlich Mandate in Aufsichtsräten, Beiräten und Verwaltungsräten übernommen, aber nie wirklich operativ gearbeitet. Ob diese mangelnde Erfahrung ausreicht, um seine Fehler zu rechtfertigen, sei dahingestellt. Zunächst schloss er eine Koalition mit der AfD kategorisch und ostinat aus. Klüger wäre es gewesen, eine solche Zusammenarbeit nicht von vornherein grundsätzlich auszuschließen, sondern an harte, faktisch womöglich unerfüllbare, Bedingungen zu knüpfen.

Die Igel sind in diesem Fall die Verhandlungsführer von SPD und Grünen. Im Gegensatz zu Merz sind sie gewiefte Taktiker, denen es seit Jahren mühelos gelingt, mit einer ausgeklügelten Brandmauerstrategie und einem ausgefeilten System von abhängigen NGOs und anderen politischen Vorfeldinstitutionen dieses Land ohne Mehrheiten zu beherrschen. Bei jedem Verhandlungsschritt musste er das zuvor Erreichte gegen eine noch schlechtere Kompromissposition eintauschen (um ein wenig im Bild des Märchens zu bleiben), bis am Ende von seinen Überzeugungen nichts mehr übrig war. Merz und seine Union scheinen wirklich alles zu tun, um diese Kanzlerschaft zu ermöglichen. Schließlich wurde sogar erwogen, die Freien Wähler in Bayern aus der Koalition zu werfen, um die knappe Mehrheit im Bundesrat zu sichern.