Als der Bundestag im Jahr 2009 der Schuldenbremse Verfassungsrang verlieh, hatte sich im Hintergrund der nationalen Haushaltspolitik Entscheidendes verändert. Unter dem Eindruck der schweren Staatsschuldenkrise und der offensichtlichen Hilflosigkeit der nationalen Politik im Angesicht eines globalen Schuldentsunamis wurde kurzerhand die Europäische Zentralbank zum Lender-of-last-Resort erhoben. Sie schirmt seither Banken, Versicherungen, Pensionskassen und den Fiskus vor Turbulenzen am Anleihenmarkt ab.
Die systemische Integration der EZB in das Staatsschuldenkonstrukt hat nicht nur allerorten die Fiskalpolitik enthemmt und sie von verantwortungsvoller Haushaltsführung paradigmatisch final entfremdet.
Die konstituierte Intervention der EZB nivellierte jede fiskalpolitische Disziplinierung auf nationaler Ebene. Denn gerät die Geldpolitik einmal unter die Ägide der Exekutiven, setzt unmittelbar der Verfall des Geldwertes mit all seinen ökonomischen Konsequenzen ein.
Die nahezu unbegrenzte Verfügbarkeit neuen Kredits verzerrt das Machtgefüge innerhalb der Gesellschaft zugunsten des staatlichen Akteurs. Zivilisatorische Dekadenz, eine Art vulgärer Sozialismus, gegenwärtig grün gewandet, folgt als Konsequenz.
Die EZB springt ein, sobald der Markt neue Staatsschulden nicht mehr absorbieren kann. Vor diesem Hintergrund ist die deutsche Schuldenbremse ein vollkommener Anachronismus. Ein Versuch der deutschen Politik, den Ruf fiskalischer Seriosität zu wahren, während ganz Europa nach dem Gelddrucker rief.
Seither haben sich die Zeiten dramatisch verändert. Deutschland erlebt seit Jahren eine unkontrollierte Migration in seine Sozialsysteme und steht mittlerweile ökonomisch an der Wand. Selbst die robuste deutsche Wirtschaft war nicht in der Lage, die harten Regulierungsschläge aus Brüssel und Berlin im Rahmen der Klimapolitik zu kompensieren.
Das Aus des günstigen russischen Gases, das Ende der Atomkraft sowie die erzwungene Energiewende, die sich kaskadenartig durch die Wertschöpfungsketten der Wirtschaft vorarbeitet und dabei eine Spur der Zerstörung hinterlässt, beschleunigen die Kapitalflucht und leiten nun über in eine Insolvenzkatastrophe.
Die Antwort der deutschen wie auch der europäischen Politik grosso modo folgt dem altbekannten keynesianischen Muster. Die Notenbank versucht durch die Manipulation der Zinsen und somit des Preises für Kredit die Wirtschaft künstlich anzuschieben, während der Staat mit massiven Schuldenprogrammen in die aufreißenden Kapazitätslücken der Wirtschaft vorzustoßen versucht.
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