Steuerverschwender bekämpfen Steuerbetrug

Bei den Reden vor der Abstimmung zur Abschaffung der Schuldenbremse war von keinem Abgeordneten der Parteien, die für die Abschaffung stimmen wollten, zu hören, wie diese gewaltigen Sonderschulden denn getilgt werden sollten. Jetzt, ein paar Wochen später, scheint man in den Koalitionsgesprächen darüber nachgedacht zu haben. Da Sparen von vornherein ausfällt, geht das nur über neue Steuern. Neue Steuern sind aber, das wissen selbst Politiker, nicht wirklich populär.

Was aber immer funktioniert, ist das Appellieren an den Neid. Das geht umso besser, da Neid heute durch das sympathische Wort Gerechtigkeit ersetzt wurde. Und wo das Wort Gerechtigkeit ist, kann das Wort Betrug nicht weit sein. Und Betrug ist selbstverständlich ungerecht. Also appelliert man an das Gerechtigkeitsempfinden der Wähler und sagt: „Unser Ziel ist es, in bargeldintensiven Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie den Steuerbetrug zu bekämpfen und so die vielen steuerehrlichen Unternehmer zu schützen. Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein.“

Das sagt der SPD-Finanzexperte Michael Schrodi. Die Forderung nach digitalen Bezahlmöglichkeiten steht bereits im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern und Finanzen der laufenden Koalitionsverhandlungen. Und weiter spricht der SPD-Experte, „Wir wollen eine allgemeine Registrierkassenpflicht, die Zeit der offenen Ladenkassen muss vorbei sein. Es sei mit CDU und CSU vereinbart worden, spätestens nach der anstehenden Evaluierung des Kassengesetzes von 2016 solche Schritte anzugehen.“

Plötzlich sind 70 Milliarden viel Geld. Bei den Zahlungen für Subventionen für Wind, Sonne und die Wunderwaffe Wasserstoff, für Batteriefabriken, die schon vor Baubeginn pleite sind, Elektroautos, Flugtaxis, NGOs, Entwicklungshilfe, Zahlungen an die Hamas, an Syrien, Radwege in Peru, Apps für Krankenkassen, Migration, Bürgergeld, an die UNO an die WHO etc. – bei diesen Ausgaben sind 70 Milliarden wenig. Eigentlich nichts. Peanuts. Wer auf diese Ausgaben hinweist, ist im günstigsten Fall kleinlich, ganz schnell aber auch rechts, Nazi und Faschist.