Bald auch bei Migration? Wo die CDU schon zurückgerudert ist

Nachdem die Reform der Schuldenbremse am Freitag auch den Bundesrat passiert hat, steht einer Regierungsbildung nur noch die Einigung in den Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU und SPD im Weg. Bereits bei der Schuldenfrage ist CDU-Chef Friedrich Merz weit von seiner ursprünglichen Position von vor der Wahl zur Schuldenbremse abgewichen und hat somit einen Großteil seiner Wählerschaft getäuscht, stellt auch das ZDF-„Politbarometer“ in einer Umfrage fest.

Damit hat sich Merz unmittelbar nach der Wahl mit großen Schritten auf seine Koalitionspartner zubewegt. Umso mehr legt die Union jetzt Wert darauf, in der Migrationsfrage die eigene Position durchzusetzen. Bislang weigern sich die Sozialdemokraten aber, sich den Christdemokraten gleichsam anzunähern. Vergangene Woche veröffentlichte die Arbeitsgruppe Migration der SPD ein Papier, in dem unter anderem das Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, gefordert wird, „unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft“ (Apollo News berichtete).

Vor der Wahl machte Merz große Versprechungen: „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Reaktion auf den Anschlag in Aschaffenburg. Jetzt wackelt er. Damit droht die Migrationsforderung, sich in eine ganze Reihe von Versprechen einzureihen, die die Union seit der Bundestagswahl hat fallen lassen.

Als Oppositionsführer übten sich die Christdemokraten an harter Kritik an Beschlüssen wie dem Heizungsgesetz, dem Cannabisgesetz oder dem Selbstbestimmungsgesetz. Im gemeinsamen Wahlprogramm versprach die Union deutlich, das Heizungsgesetz der Ampel abzuschaffen.