„Ausdruck politischer Faulheit“: Neuer Koalitionsstreit! Linnemann attackiert Miersch-Vorstoß zu neuen Schulden

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht, falls die Iran-Krise mit massiven wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland anhält. Beim Koalitionspartner Union stößt er damit allerdings auf heftigen Widerstand.

„Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagte Miersch der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch.“ Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen, sagte der Sozialdemokrat.

Ein solcher Beschluss bedeutet, dass der Bundestag die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz nutzt. Diese ermöglicht es, dass der Bund in „außergewöhnlichen Notsituationen“ mehr Kredite aufnimmt, als normalerweise erlaubt.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält es für denkbar, dass Deutschland wehen des Iran-Kriegs neue Schulden aufnimmt.