Die von Finanzminister Lars Klingbeil eingesetzte Reform-Kommission zur Schuldenbremse steht offenbar kurz vor dem Scheitern. Weil sich die Experten bislang nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen konnten, soll nun mit einem neuen Modell ein letzter Rettungsversuch gestartet werden.
Das Konzept trägt den Namen „Finanzpfad Plus“ und wird laut Handelsblatt als „atmende Schuldenbremse“ beschrieben. Die Idee: Künftig soll die erlaubte Neuverschuldung nicht mehr starr geregelt sein, sondern von Faktoren wie Wirtschaftswachstum und Schuldenstand abhängen. Bei hoher Verschuldung müsste der Staat stärker sparen, bei niedriger Verschuldung wären größere Defizite möglich.
Hintergrund ist ein erbitterter Streit zwischen den Lagern in der Kommission. Während SPD-nahe Vertreter deutlich mehr Spielraum für Investitionen und neue Schulden fordern, drängt die Union auf harte Grenzen für Defizite und Staatsverschuldung. Diese sollen möglichst direkt in der Verfassung verankert werden.
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