Wie Klingbeil die Union mit der „Schuldenbremse-Reformkommission“ bewusst provoziert

Eine neue Kommission soll eingesetzt werden, um die Schuldenbremse zu reformieren. Der zuständige Finanzminister Lars Klingbeil besetzt das Gremium dabei, trotz deutlich schwächerem Wahlergebnis, mit jeweils fünf Sitzen für Union und SPD. Und auch Linke sowie Grüne sollen Teil der Runde werden. Damit sind schon jetzt die Gegner der Schuldenbremse in diesem Gremium überrepräsentiert, beschwert sich Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, in seiner aktuellen Kolumne. Er erkennt in dem Verhalten Klingbeils bewusste Provokation.

Es war das Jahr 1958, als der chinesische Staatspräsident Mao den Kremlchef Chruschtschow in Badehose empfing und darauf bestand, das Treffen ausgerechnet beim Schwimmen in Maos privatem Hallenbad abzuhalten. Dabei wusste Mao genau, dass sein russisches Gegenüber kaum schwimmen konnte. Chruschtschow legte Schwimmflügel an und ließ sich nichts anmerken. Doch es war eine Beleidigung – alle weiteren geplanten Treffen mit Mao während des Peking-Aufenthalts wurden abgesagt und der Russe reiste erbost vorzeitig ab.

Schon zum Beginn der Schwarz-Roten Regierung gibt es Sticheleien zwischen den Partnern.