Klingbeil sicher: Union und Linke werden zusammen für Reform der Schuldenbremse stimmen

Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gibt Finanzminister Klingbeil sich sicher, dass Linke und Union gemeinsam für eine Reform der Schuldenbremse stimmen werden. Dabei würde das eine Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union bedeuten. Noch im laufenden Jahr soll die Reform der Schuldenbremse gesetzlich beschlossen werden. Dazu will der Finanzminister eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll.

Um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die entsprechende Grundgesetzänderung zu bekommen, braucht die Regierung neben der Zustimmung der Grünen auch entweder die Zustimmung der Linken oder der AfD. „Es geht uns um die Sache. Ich bin sicher, dass es möglich sein wird, gemeinsam Entscheidungen zu treffen, die gut sind für unser Land“, sagt Klingbeil. „Wir brauchen eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, um auch langfristig mehr Investitionen zu ermöglichen. Mit der Union ist eine Reform noch in diesem Jahr fest vereinbart.“

Dabei heißt es im Unvereinbarkeitsbeschluss der Union, dass mit der Linkspartei nicht zusammengearbeitet werden darf. Nachdem die Linken einem zweiten Wahlgang zur Kanzlerwahl zugestimmt hatten, betonte die Partei, dass man nur in formalen Fragen, aber nicht inhaltlich mit den Linken abstimmen werde.