Sie haben es wirklich getan: Merz und Co setzen hemmungslose Verschuldung durch

Die Debatte über das Aufweichen der Schuldenbremse endet gegen 14.30 Uhr, die Abstimmung dazu gegen 16 Uhr. In einem modernen, digitalisierten Land hätte die Abstimmung höchstens zehn Minuten gedauert – in Deutschland eben anderthalb Stunden. Ein privates Unternehmen würde das nötige digitale System vielleicht für 50.000 Euro anschaffen, eine öffentliche Verwaltung für fünf Millionen Euro. Doch dem Bundestag fehlt ein solches System und deswegen muss das Parlament der (noch) drittgrößten Industrienation der Welt, drei namentliche Abstimmungen anderthalb Stunden lang auszählen lassen.

Uns hat bisher das Geld gefehlt, sagen CDU, CSU, SPD und Grüne. Es habe nicht etwa daran gelegen, dass wir im Kopf noch eher so Faxgerät oder gar Rohrpost sind. Jetzt haben wir die Schuldenbremse aufgeweicht, jetzt ist das nötige Geld da – jetzt wird alles besser. Mit einer Billion Euro Steuern im Jahr haben die regierenden Parteien das Land verkommen lassen. Mit einer Billion Euro Steuern und einer Billion Euro zusätzlich werde nun alles gut. Das hört sich nach einer satirischen Zuspitzung an, ist aber tatsächlich die ernst gemeinte Argumentationslinie der sich anbahnenden Schuldenkoalition aus Union und SPD, die nun mit Hilfe der Grünen die Verfassung geändert und einer hemmungslosen Verschuldung von 100.000 Millionen Euro Schulden die Tür geöffnet hat.

489 Stimmen hätten die Kartellparteien im Bundestag gebraucht, um die Verfassung zu ändern. Auf 513 zu 207 Stimmen sind sie gekommen. Damit ist der entscheidende Schritt getan. Nun muss am Freitag noch der Bundesrat zustimmen. Ebenfalls mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen. Doch da die Freien Wähler in Bayern umgeknickt sind und sich ihr Chef Hubert Aiwanger als weniger stabil als sein Schulranzen erwiesen hat, dürfte das nur noch Formsache sein.