Steigt der Beitrag zur Krankenkasse erneut? Ministerin Warken wirft Nebelkerzen

Es gibt einen guten Grund, warum CDU, CSU und SPD die Schuldenbremse gelöst haben. Aus ihrer Sicht. Denn die Orgie von 850 Milliarden Euro neuer Schulden erlaubt der schwarz-roten Regierung, die Geldsummen so lange hin und her zu schieben, bis keiner mehr weiß, wo welcher Posten ist. So wie im Hütchenspiel die Erbse. Mit einem solchen Trick vernebelt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nun den Blick auf die Entwicklung der Kassenbeiträge.

Warken hat ein Paket an Maßnahmen vorgestellt, mit denen sich die Finanzsituation der Kassen um zwei Milliarden Euro verbessern soll. Dafür hätte die Ministerin ein halbes Jahr Zeit gehabt, sie macht es aber an dem Tag, an dem der „Schätzerkreis“ seine Prognose über die anstehende Entwicklung der Kassenbeiträge geben wollte. In dieser Einschätzung spielen aber die Zahlen der Ministerin eine wichtige Rolle.

Die Prognose des Schätzerkreises ist aber ohnehin nebensächlich. Eine Nachricht, die Warken mit Nebelkerzen unkenntlich machen kann. Aber sie ist halt eben nur eine Prognose. Die Wahrheit folgt zum Jahreswechsel. Denn es sind die Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen, die über die Höhe der Beiträge entscheiden. Die spüren dann Monat für Monat die Arbeitnehmer, wenn ihnen die Regierung Merz weniger Netto übriglässt, obwohl sie eigentlich mehr Netto versprochen hat.