Einem Bericht der Bild zufolge ist die Kommission zur Reform der Schuldenbremse gescheitert. Zwar treffe sich die von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission noch pro forma in Kleingruppen bis in den Mai hinein, um dann eine gemeinsame Ideensammlung vorzustellen, aber dass die Kommission keinen gemeinsamen Vorschlag finden wird, stehe schon seit zwei Monaten fest, berichten demnach Insider.
Ein vorzeitiger Abbruch wird jedoch nicht angestrebt, um die Bundesregierung unter Friedrich Merz in der aktuellen Situation nicht zu belasten. In der Kommission prallen sehr unterschiedliche Auffassungen über die Schuldenbremse aufeinander, was ursächlich für das Scheitern ist.
Die Expertenkommission wurde kurz nach der Bundestagswahl eingesetzt, um in dieser Frage einen Kompromiss zwischen Union und SPD zu finden. Den gemeinsamen Vorsitz übernahmen der ehemalige sozialdemokratische niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, der ehemalige christdemokratische niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers und der ehemalige christsoziale Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Stefan Müller.
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