Am Mittwoch steht der entscheidende Koalitionsausschuss der Bundesregierung an – man will noch vor der parlamentarischen...
Die Regenbogenfahne wird zum neuen Hoheitszeichen. Man kann ihr kaum entkommen. Ob vor Rathäusern, Parlamenten, Biblioth...
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Laut einem Schreiben auf Indymedia, dem Zentralorgan linken Terrors, ruft die Antifa für den Fall, dass die AfD in Magde...
Sensationeller Klartext auf dem ersten Demokratiekongress der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin! Tomio Okamura, Chef der ...
In genau zehn Monaten wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. In der Folge könnte das Parlament größer werden als...
Am Mittwoch hat das EU-Parlament der neuen Rückführungsverordnung zugestimmt. Möglich wurde die Mehrheit vor allem durch...
Mit diesen Bildern ist die Brandmauer im EU-Parlament im ideellen Sinne endgültig Geschichte geworden. Allerdings könnte...
Sieg der Naturwissenschaften über grüne Ideologie: Das Europäische Parlament verabschiedete heute Vorschriften für neue ...
Das Europäische Parlament hat mit einer klaren Mehrheit von 418 der 666 abgegebenen Stimmen bei 218 Nein-Stimmen und 30 ...
Mit einer rechten Mehrheit hat das Europäische Parlament am Mittwoch der neuen EU-Rückführungsverordnung zugestimmt und ...
Die Großen Ferien – acht Wochen, ab dem 10. Juli – sind für unsere Parlamentarier schon in Sichtweite, da wollte man kei...
Dass es um das Demokratiebewusstsein in Deutschland nicht zum Besten steht, ist kein Geheimnis. Löblich also, dass sich ...
Gerald Grosz nimmt kein Blatt vor den Mund. Der österreichische Publizist und ehemalige FPÖ-Parlamentarier lässt sich vo...
Im EU-Parlament formiert sich zurzeit ein Block, der das Verbot der EU-Partei der AfD, dem „Europa der Souveränen Nation...
„Die Organismendemokratie beteiligt von Bäumen und anderen Pflanzen über Wirbeltiere, wirbellose Tiere und Pilze bis zu ...
Die derzeit im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Fraktionen wollen zentrale Regeln für Gerichte und Parlament...
Abgeordnete(r) müsste man sein: Nur vier Jahre im Parlament reichen für so viel Altersruhegeld wie einem Durchschnittsve...
Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat den CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber in einem Streitgesprä...
Das EU-Parlament und die 27 Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten einzurichten. ...
Das EU-Parlament hat sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten auf eine Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Unter ...
Der ehemalige Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck stellte sich im „Spiegel“-Spitzengespräch den Fragen von...
Die Unterschriftenlisten füllen achtzehn Stapelkisten. Hansjörg Stützle und Hakon von Holst brachten sie nach Straßburg,...
FDwer?...
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, hat am Pfingstsamstag einen ungewöhnlichen Brief...
Die Freude in Brüssel war groß, als Péter Magyar im April die Parlamentswahl in Ungarn gewann. Viele EU-Bürokraten erhof...
Am 20. Mai erschien auf der Webseite des ungarischen Parlaments der Text einer ersten Verfassungsänderung durch die neue...
Mit seinem scharf formulierten Beschluss erhöht der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den...
Eickhout begründete seinen Schritt in einer Stellungnahme damit, er habe in der Vergangenheit „nicht immer das Richtige ...
Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag setzt dem Kanzler und den Koalitionspartnern ein Stoppze...
Angela Merkel ist am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg mit dem eigens geschaffenen Europäischen Verdiensto...
„Eine Mehrzahl der Abgeordneten hat sich schützend vor die CSU-Abgeordnete Niebler gestellt, um Ermittlungen der Staatsa...
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion in Bayern, Johannes Meier, hat eine parlamentarische Anfrage an die Bu...
Angela Merkel stand im Europäischen Parlament und bekam einen Orden. Man hätte es für eine jener Brüsseler Selbstbespieg...
Am Vormittag ist erstmals der Europäische Verdienstorden verliehen worden. Das Europäische Parlament zeichnete mit der h...
Angela Merkel hat im Europäischen Parlament einen Orden erhalten. Schon dieser Satz enthält die ganze Verdrehtheit eines...
Das EU-Parlament stimmte am Dienstag gegen die Aufhebung der Immunität der EU-Abgeordneten Angelika Niebler (CSU). Die E...
Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer feierlichen Zeremonie im Europaparlament den Europäis...
Der neu gewählte Grünen-Abgeordnete im schottischen Parlament, Q Manivannan, fordert, dass Schottland Reparationen an di...
Ein Antrag der Grünen zum Thema Tierwohl und Schlachthöfe hat in Sachsen eine parlamentarische Mehrheit erhalten – aller...
vor 24 Tagen
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vor 25 Tagen
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vor 25 Tagen
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vor 25 Tagen
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vor 26 Tagen
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vor 29 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 2 Monaten
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vor etwa 2 Monaten
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