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SPD-Linke revoltiert gegen Reformen: Brandbrief fordert Vermögensabgabe und „gerechtere“ Erbschaftsteuer

Am Mittwoch steht der entscheidende Koalitionsausschuss der Bundesregierung an – man will noch vor der parlamentarischen...

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Der Kult um die Regenbogenfahne weitet sich aus: Er dient der moralischen Anmaßung, nicht der Gleichberechtigung

Die Regenbogenfahne wird zum neuen Hoheitszeichen. Man kann ihr kaum entkommen. Ob vor Rathäusern, Parlamenten, Biblioth...

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Der Kult um die Regenbogenfahne weitet sich aus: Er dient der moralischen Anmaßung, nicht der Gleichberechtigung

Die Regenbogenfahne wird zum neuen Hoheitszeichen. Man kann ihr kaum entkommen. Ob vor Rathäusern, Parlamenten, Biblioth...

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Antifa will Parlamente stürmen und Parteitage verhindern – und wie reagiert der Staat?

Laut einem Schreiben auf Indymedia, dem Zentralorgan linken Terrors, ruft die Antifa für den Fall, dass die AfD in Magde...

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Tschechischer Parlamentspräsident zeigt klare Kante: „Wir pfeifen auf den EU-Migrationspakt und stoppen den Asyl-Irrsinn an unseren Grenzen!“

Sensationeller Klartext auf dem ersten Demokratiekongress der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin! Tomio Okamura, Chef der ...

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NRW-Landtag könnte laut Prognose extrem anwachsen – AfD in den meisten Wahlkreisen zweitplatziert

In genau zehn Monaten wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. In der Folge könnte das Parlament größer werden als...

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„Schande für Europa“: Linke, Sozialdemokraten und Grüne empören sich wegen neuer Migrationsverordnung

Am Mittwoch hat das EU-Parlament der neuen Rückführungsverordnung zugestimmt. Möglich wurde die Mehrheit vor allem durch...

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„Send them back“-Moment im EU-Parlament: Wenn Linke und Grüne gegen Recht und Demokratie aufstehen

Mit diesen Bildern ist die Brandmauer im EU-Parlament im ideellen Sinne endgültig Geschichte geworden. Allerdings könnte...

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Grüne warnen vor „schwarzem Tag“: EU gibt neue Gentechnik frei

Sieg der Naturwissenschaften über grüne Ideologie: Das Europäische Parlament verabschiedete heute Vorschriften für neue ...

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Historische Entscheidung im EU-Parlament: Rückführungsverordnung angenommen – Rechte Mehrheit mit AfD-Beteiligung setzt sich durch!

Das Europäische Parlament hat mit einer klaren Mehrheit von 418 der 666 abgegebenen Stimmen bei 218 Nein-Stimmen und 30 ...

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Unter „Send them back“-Rufen: EU-Parlament stimmt Rückführungsverordnung zu

Mit einer rechten Mehrheit hat das Europäische Parlament am Mittwoch der neuen EU-Rückführungsverordnung zugestimmt und ...

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Blackbox KW 24 – Besser Künstliche Intelligenz als keine

Die Großen Ferien – acht Wochen, ab dem 10. Juli – sind für unsere Parlamentarier schon in Sichtweite, da wollte man kei...

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Außer Kontrolle: Planspiel „Jugend und Parlament“ eskaliert

Dass es um das Demokratiebewusstsein in Deutschland nicht zum Besten steht, ist kein Geheimnis. Löblich also, dass sich ...

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Migrationskritik unerwünscht: Stadt Melk entfernt aktuelles Buch von Gerald Grosz aus öffentlicher Bibliothek

Gerald Grosz nimmt kein Blatt vor den Mund. Der österreichische Publizist und ehemalige FPÖ-Parlamentarier lässt sich vo...

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Grüne, Linke und Sozialdemokraten fordern Verbot von AfD-Europapartei – auch Christdemokraten offen

Im EU-Parlament formiert sich zurzeit ein Block, der das Verbot der EU-Partei der AfD, dem „Europa der Souveränen Nation...

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Ein Nachmittag der Absurditäten: NIUS undercover beim Würmer-Parlament

„Die Organismendemokratie beteiligt von Bäumen und anderen Pflanzen über Wirbeltiere, wirbellose Tiere und Pilze bis zu ...

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Vor möglicher AfD-Rückkehr: Schleswig-Holstein will Regeln für Gerichte und Landtag ändern

Die derzeit im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Fraktionen wollen zentrale Regeln für Gerichte und Parlament...

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Auf Steuerzahlerkosten: Nur vier Jahre im Bundestag bringen so viel Rente wie fast 30 Jahre Arbeit!

Abgeordnete(r) müsste man sein: Nur vier Jahre im Parlament reichen für so viel Altersruhegeld wie einem Durchschnittsve...

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„Dafür verachte ich Sie“: Linken-Chef van Aken schießt gegen Beteiligung der AfD im EU-Parlament

Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat den CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber in einem Streitgesprä...

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„Return Hubs“: EU einigt sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten

Das EU-Parlament und die 27 Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten einzurichten. ...

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EU verschärft Migrationspolitik – und ebnet Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten

Das EU-Parlament hat sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten auf eine Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Unter ...

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Habeck will Politik „anders machen“ – und denkt über ein Parlament ohne Fraktionen nach

Der ehemalige Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck stellte sich im „Spiegel“-Spitzengespräch den Fragen von...

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Bargeld schützen: 350.000 Bürger unterstützen Petition im EU-Parlament

Die Unterschriftenlisten füllen achtzehn Stapelkisten. Hansjörg Stützle und Hakon von Holst brachten sie nach Straßburg,...

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Liberal & Remmidemmi: Wie die FDP zurückkommen will, in Köpfe und Parlamente

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Manfred Weber attackiert „überbordenden Freiheitsbegriff“ als Grund für AfD-Aufstieg

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, hat am Pfingstsamstag einen ungewöhnlichen Brief...

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Ungarns Widerstand: Auch Péter Magyar beugt sich von der Leyens Diktat nicht

Die Freude in Brüssel war groß, als Péter Magyar im April die Parlamentswahl in Ungarn gewann. Viele EU-Bürokraten erhof...

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Magyars erster Schritt: Eine „Lex Orbán“

Am 20. Mai erschien auf der Webseite des ungarischen Parlaments der Text einer ersten Verfassungsänderung durch die neue...

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Reaktionen auf Rote-Linien-Papier: „Brachial-Ansage“ an den Kanzler

Mit seinem scharf formulierten Beschluss erhöht der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den...

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Kabale und Grüne im EU-Parlament: Bas Eickhout tritt zurück

Eickhout begründete seinen Schritt in einer Stellungnahme damit, er habe in der Vergangenheit „nicht immer das Richtige ...

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Koalitionsstreit eskaliert: Warum nun der Parlamentskreis Mittelstand den Kanzler und die SPD unter Druck setzt

Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag setzt dem Kanzler und den Koalitionspartnern ein Stoppze...

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Boykott der Merkel-Ehrung: EU-Parlament soll freie Plätze rechter Fraktionen mit Mitarbeitern gefüllt haben

Angela Merkel ist am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg mit dem eigens geschaffenen Europäischen Verdiensto...

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Der Fall Niebler und die Doppelmoral im EU-Parlament

„Eine Mehrzahl der Abgeordneten hat sich schützend vor die CSU-Abgeordnete Niebler gestellt, um Ermittlungen der Staatsa...

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55 Prozent: Anteil von Ausländern im Bürgergeldbezug steigt weiter an

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion in Bayern, Johannes Meier, hat eine parlamentarische Anfrage an die Bu...

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Am Ende lässt ein demokratieverachtender Hosenanzug die Hosen runter

Angela Merkel stand im Europäischen Parlament und bekam einen Orden. Man hätte es für eine jener Brüsseler Selbstbespieg...

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Merkel erhält Europäischen Verdienstorden – und plädiert für die Regulierung sozialer Medien

Am Vormittag ist erstmals der Europäische Verdienstorden verliehen worden. Das Europäische Parlament zeichnete mit der h...

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Potemkinsches EU-Publikum für Merkel-„Ehrung“

Angela Merkel hat im Europäischen Parlament einen Orden erhalten. Schon dieser Satz enthält die ganze Verdrehtheit eines...

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Parlamentarische Immunität von Söders Stellvertreterin Angelika Niebler wird nicht aufgehoben

Das EU-Parlament stimmte am Dienstag gegen die Aufhebung der Immunität der EU-Abgeordneten Angelika Niebler (CSU). Die E...

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Rechte Fraktionen boykottieren Merkel-Ehrung im EU-Parlament – plötzlich sitzt Ersatz-Publikum auf leeren Rängen

Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer feierlichen Zeremonie im Europaparlament den Europäis...

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Migrant, trans, Grünen-Abgeordneter: Schottischer Politiker fordert Reparationen für Palästinenser

Der neu gewählte Grünen-Abgeordnete im schottischen Parlament, Q Manivannan, fordert, dass Schottland Reparationen an di...

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„Brandmauer“ in Sachsen gefallen! Antrag der Grünen geht mit AfD-Stimmen durch

Ein Antrag der Grünen zum Thema Tierwohl und Schlachthöfe hat in Sachsen eine parlamentarische Mehrheit erhalten – aller...

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vor 24 Tagen

SPD-Linke revoltiert gegen Reformen: Brandbrief fordert Vermögensabgabe und „gerechtere“ Erbschaftsteuer

Am Mittwoch steht der entscheidende Koalitionsausschuss der Bundesregierung an – man will noch vor der parlamentarischen...

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vor 24 Tagen

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vor 25 Tagen

Antifa will Parlamente stürmen und Parteitage verhindern – und wie reagiert der Staat?

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vor 25 Tagen

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vor 29 Tagen

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In genau zehn Monaten wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. In der Folge könnte das Parlament größer werden als...

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 2 Monaten

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55 Prozent: Anteil von Ausländern im Bürgergeldbezug steigt weiter an

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion in Bayern, Johannes Meier, hat eine parlamentarische Anfrage an die Bu...

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Am Ende lässt ein demokratieverachtender Hosenanzug die Hosen runter

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Merkel erhält Europäischen Verdienstorden – und plädiert für die Regulierung sozialer Medien

Am Vormittag ist erstmals der Europäische Verdienstorden verliehen worden. Das Europäische Parlament zeichnete mit der h...

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Angela Merkel hat im Europäischen Parlament einen Orden erhalten. Schon dieser Satz enthält die ganze Verdrehtheit eines...

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Das EU-Parlament stimmte am Dienstag gegen die Aufhebung der Immunität der EU-Abgeordneten Angelika Niebler (CSU). Die E...

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Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer feierlichen Zeremonie im Europaparlament den Europäis...

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Ein Antrag der Grünen zum Thema Tierwohl und Schlachthöfe hat in Sachsen eine parlamentarische Mehrheit erhalten – aller...

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