SPD-Linke revoltiert gegen Reformen: Brandbrief fordert Vermögensabgabe und „gerechtere“ Erbschaftsteuer

Am Mittwoch steht der entscheidende Koalitionsausschuss der Bundesregierung an – man will noch vor der parlamentarischen Sommerpause Reformen durchdrücken. Doch nun meldet sich der linke Flügel der SPD zu Wort und wendet sich gegen „Reformen um der Reformen willen“, wie die Tagesschau schreibt. Der Sendung liegt das Schreiben der SPD-Linken vor.

Demnach fordern sechs Sozialdemokraten darin, darunter die Arbeitspolitiker Jan Dieren und Annika Klose, vor allem eine stärkere Belastung der Reichen. So bezieht sich das Papier auf rund 5000 Menschen, die ein Vermögen von jeweils mehr als 100 Millionen Dollar besäßen. Diese Vermögen sollten zur Erhaltung des Sozialstaats herangezogen werden, etwa durch eine einmalige Vermögensabgabe und eine vermeintlich gerechtere Erbschaftsteuer.

Für niedrige Einkommen soll die Abgabenlast immerhin sinken, wenn es nach der SPD-Linken geht. Außerdem fordert man „Preisobergrenzen“ für „Inflationstreiber“ wie Sprit, Strom, Energie und Lebensmittel. Außerdem will man, dass der Koalitionsausschuss über einen bundesweiten Mietendeckel und eine Reform des BAföG diskutiert. Man will den „düsteren Prognosen und der Schwarzmalerei, der Forderung nach mehr Anstrengung, die doch nur Schlimmeres verhindern soll, eine positive Aussicht gegenüberstellen“.