Antifa will Parlamente stürmen und Parteitage verhindern – und wie reagiert der Staat?

Laut einem Schreiben auf Indymedia, dem Zentralorgan linken Terrors, ruft die Antifa für den Fall, dass die AfD in Magdeburg die Wahl gewinnt und den Ministerpräsidenten stellen kann, auf: „Am 6. September, dem Tag der voraussichtlichen faschistischen Machtübernahme in Deutschland, werden wir mit einer großen Schar von Antifas aus ganz Deutschland den Magdeburger Landtag stürmen.“ Im demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland organisieren von der Regierung nachsichtig behandelte Terroristen, ein Parlament zu stürmen, weil ihnen das Wahlergebnis nicht passt – und die Regierung scheint wohlwollend dazu zu schweigen?

Wo ist der allseits um die Demokratie besorgte Bundespräsident Steinmeier, wo seine mahnenden, wo seine flammenden Worte zur Verteidigung der Demokratie? Aber vielleicht liegt es auch daran, dass Steinmeier in sehr linken Kreisen sozialisiert wurde und im Alter von Nostalgie beseelt wird, vielleicht liegt es auch daran, dass der „zivile Widerstand“ der Antifa Teil von Steinmeiers wehrhafter „unserer Demokratie“ ist, wie Honeckers Fachausdruck für den demokratischen Zentralismus der nicht abwählbaren Mauereliten lautete. In den „demokratischen Medien“, um einen weiteren Fachausdruck aus der DDR zu verwenden, herrscht über die ungeheuerliche Drohung, Parlamente als Antwort auf den Ausgang einer demokratischen Wahl stürmen zu wollen, beredtes Schweigen. Nur beredtes Schweigen oder auch hämisches oder verdruckst zustimmendes Schweigen?

Und der Verfassungsschutz? Klar, kämpft gegen Rechts. Das hat er mit der Antifa gemeinsam. Bitter spottend könnte man kabarettistisch fragen: Erwägt man demnächst, die Antifa als Hilfspolizei einzusetzen? Oder als agent provocateur? Der Plan scheint so einfach wie hinterhältig, so undemokratisch, so Ulbricht-like zu sein. Mithilfe von NGOs und Antifa, bei der der Verdacht besteht, dass sie auch mittelbar aus Priens Programm „Demokratie leben!“, das eher „Diktatur leben“ heißen sollte, sich finanziert, wird durch Heerscharen von rotgrünen Fußtruppen das Parlament gestürmt, Magdeburg terrorisiert.