Unter „Send them back“-Rufen: EU-Parlament stimmt Rückführungsverordnung zu

Mit einer rechten Mehrheit hat das Europäische Parlament am Mittwoch der neuen EU-Rückführungsverordnung zugestimmt und damit den Weg für deutlich verschärfte Abschieberegeln in der Europäischen Union freigemacht. Die Abstimmung endete mit 418 Ja-Stimmen zu 218 Nein-Stimmen. Im Plenarsaal kam es im Anschluss zu tosendem Applaus und lauten „Send them back“-Sprechchören. Gegner der Reform konterten mit „Shame on you“-Rufen.

Getragen wurde die Mehrheit vor allem von der christdemokratischen EVP und rechten Fraktionen wie EKR, Patrioten für Europa und ESN, der auch die AfD angehört. Gegen das Vorhaben stimmten vor allem Sozialdemokraten, Grüne und Linke. Die Verordnung muss nun noch vom Rat der EU bestätigt werden. Dieser Schritt gilt in diesem Fall jedoch nur als Formsache.

Die Verordnung soll ein gemeinsames europäisches Rückführungssystem schaffen. Abschiebebescheide sollen damit leichter anerkannt und Menschen ohne Aufenthaltsrecht stärker zur Mitwirkung verpflichtet werden. Wer nicht kooperiert, dem drohen künftig Sanktionen. Unter bestimmten Bedingungen kann Abschiebehaft künftig deutlich länger verhängt werden.