Historische Entscheidung im EU-Parlament: Rückführungsverordnung angenommen – Rechte Mehrheit mit AfD-Beteiligung setzt sich durch!

Das Europäische Parlament hat mit einer klaren Mehrheit von 418 der 666 abgegebenen Stimmen bei 218 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen die Rückführungsverordnung angenommen. Sie soll die Rückführung illegaler Migranten beschleunigen, Verfahren effizienter machen und den Mitgliedstaaten schärfere Instrumente zur konsequenten Rechtsdurchsetzung geben. Die Verordnung ist Ergebnis einer historischen rechten Mehrheit, an der die AfD und ihre Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) nach ihren Angaben maßgeblich mitwirkte.

Vorgesehen sind strengere Pflichten für Ausreisepflichtige, spürbare Konsequenzen bei fehlender Kooperation, lebenslange Einreiseverbote für gefährliche illegale Migranten, Rückführungszentren in Drittstaaten sowie Sanktionen gegen nicht kooperierende Herkunfts- und Transitstaaten. Die letztgenannten Punkte entsprächen langjährigen AfD-Forderungen und seien unmittelbar anwendbar, teilt die AfD-Delegation im EU-Parlament mit.

„Jahrelang konnten illegale Migranten ihre Abschiebung verschleppen, umgehen oder aktiv blockieren. Heute senden wir eine klare Botschaft: Wer illegal hier ist, wird Deutschland nicht zu seiner Heimat machen“, erklärt Mary Khan, innenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation und ESN-Schattenberichterstatterin für die Rückführungsverordnung, zu der historischen Entscheidung.