Manfred Weber attackiert „überbordenden Freiheitsbegriff“ als Grund für AfD-Aufstieg

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, hat am Pfingstsamstag einen ungewöhnlichen Brief an CSU-Abgeordnete und Funktionäre verschickt. In diesem rechnet der Politiker mit dem politischen Kurs der vergangenen Jahrzehnte ab und fordert einen Neustart seiner Partei. Dabei sucht er vor allem eine klare Abgrenzung zur momentan führenden Alternative für Deutschland.

An der aktuellen Krise und dem Aufwind der AfD macht er dabei ausgerechnet einen „technokratischen Neoliberalismus“ verantwortlich. „Sein überbordender Freiheitsbegriff“ beruhe auf einer „radikalen Überzeugung“: „Eine entpolitisierte Ordnung, die sich auf eine universalistische Ethik, individuelle Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Marktmechanismen stützte, würde ausreichen, um die maximale Emanzipation des Einzelnen sowie einen raschen und kontinuierlichen Fortschritt auf globaler Ebene zu gewährleisten.“

Stattdessen wünscht er sich mehr Staat – oder wie er es formuliert: mehr „Gemeinwohl“ und mehr „Miteinander“. Die CSU brauche „wieder eine kraftvolle Bayernerzählung, die das Miteinander in den Mittelpunkt denkt: weniger Schulterklopfen, mehr Ambition“. Bayern solle „das Vorzeigeland des gesellschaftlichen Miteinanders sein“.