Das EU-Parlament hat sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten auf eine Verschärfung der Migrationspolitik geeinigt. Unter anderem sollen künftig mehr Abschiebungen möglich sein. Auch die Nutzung sogenannter Return Hubs, also Rückführungszentren außerhalb der EU, soll erlaubt werden.
Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen, die tatsächlich aus Europa zurückgeführt werden, ist laut Euronews weiterhin gering und beträgt lediglich 29 Prozent. Schon länger möchte die EU – und besonders die konservativen Fraktionen – stärker dagegen vorgehen. Nun hat man sich auf strengere Abschieberegeln geeinigt.
Eine der wichtigsten Einigungen betrifft diese Rückführungszentren, an denen sich zumindest ein Mitgliedstaat bereits zuvor mit wenig Erfolg versucht hatte: Italien schloss ein Abkommen mit Albanien, um sowohl die Abschiebehaft als auch das Asylverfahren dorthin auszulagern. Das Modell wurde von italienischen Gerichten mehrfach für rechtswidrig erklärt, derzeit wird vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt. Ein finales Urteil steht noch aus.
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