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Bundesregierung will jetzt doch Zuckersteuer erheben

Erst war eine Abgabe geplant, jetzt soll doch eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke kommen. Der Gesetzentwurf wird dahe...

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Grüne wollen neue Immobiliensteuer

Gewohnt moralisch überhöht kommt er daher, der aktuelle Gesetzentwurf der Grünen: „Gesetz zum Schließen einer Gerechtigk...

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Junge Union-Chef kritisiert Söder: „Nicht nur den Bart abrasieren“

Im Streit um die Zukunft der gesetzlichen Rente verschärft sich der Ton innerhalb der Union. Der Bundesvorsitzende der J...

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„Widersetzen“: Linken-Abgeordnete verkauft Bustickets zu Anti-AfD-Blockaden in Erfurt

Das antifaschistische Aktionsbündnis „widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli ...

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Änderung in Gesetz geschlichen: Schwarz-Rot lockert Sondervermögens-Regeln für Kommunen weiter

Union und SPD wollen die Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur ausweiten. Nach einer kurz...

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Gesetz zur Energiesicherung: Bürokratie wächst – Stromlücke bleibt

Die Folgen einer CO2-zentrierten Weltsicht werden zunehmend deutlich. Wer termingenau Abschaltungen von Kraftwerken in G...

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Social-Media-Kommission stellt Bericht vor – Prien will elterliche Medienerziehung gesetzlich regeln

Im Auftrag der Bundesregierung hat eine Kommission umfangreiche Konzepte zur Regulierung von sozialen Medien erarbeitet ...

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Familienministerin Prien für Social-Media-Altersgrenze für Kinder: „Gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren“ sei der „richtige Weg“

Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für strengere Regeln beim Zugang von Kindern zu so...

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SPD-Plan: Ein Tag mehr gesetzlicher Urlaub

Die SPD-Spitze will den gesetzlichen Urlaubsanspruch um einen Tag erhöhen....

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„Sie müssen sich um nichts kümmern, wenn Sie gesetzlich versichert sind“: Bas lobt Vorschläge der Rentenkommission

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat am Tag der offenen Tür in ihrem Ministerium am Sonntag die Vorschläge der Rentenk...

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Sparen nur bei den Schwächsten: Wohngeld-Kürzungen treffen vor allem Geringverdiener und Rentner

Rund ein Drittel der Wohngeldbezieher wird nach dem Gesetzentwurf zur Wohngeld-Reform die Ansprüche verlieren, kündigt B...

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Giorgia Meloni: Die Frau, die Italiens politisches Gesetz der Schwerkraft aushebelt

Warum dieser Tage selbst die „Times“ inzwischen anerkennend auf Rom blickt? Italienische Regierungen hatten lange die Ha...

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Ausländer können für „schlechtes Benehmen“ abgeschoben werden: Schweden verschärft Migrationspolitik erneut

Die schwedische Regierung hat erneut an ihrer Migrationspolitik geschraubt und die Gesetze ein weiteres Mal verschärft. ...

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Widersetzen-Gruppe bekennt sich in Erfurt offen zum Rechtsbruch: „Wir überschreiten Gesetze“

Am 18. Juni um 18 Uhr war die Erfurter Kaufmannskirche optisch eher Linkenparteitag denn Gotteshaus. Antifa-Plakate hing...

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Social-Media-Verbot in Großbritannien: Kinderschutz als Einstieg in den Kontrollstaat

Altersverifikation und digitale Identität – das sind die eigentlichen Herzstücke der Gesetzesänderung, die Briten-Premie...

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Genossin Stefanie Hubig will die „demokratische Gesetzlichkeit“ wieder einführen

In ihrer Verzweiflung über die Meinungsfreiheit und die pluralistische Demokratie gerät die Bundesjustizministerin Stefa...

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Hubig plant, potenzielle Schöffen auf „Rechtsextremismus“ zu prüfen und vom Amt auszuschließen

Die SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will gesetzlich verhindern, dass Rechtsextremisten als Schöffen an deutsch...

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Top-Anwalt analysiert links-grünen Gesetzesentwurf: „Es droht jetzt die Beweislastumkehr durch die Hintertür!“

Linke und „Grüne“ fordern immer schärfere Strafen gegen Männer. Vordergründig geht es um den Schutz von Vergewaltigungso...

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Linke fordert gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung wegen Körpergewichts

Die Linke möchte zukünftig Diskriminierung wegen Körpergewichts in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen. Bei...

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Donald Trump setzt sich durch: US-Kongress gibt 70 Milliarden Dollar für Remigration und Grenzsicherung frei

Nach dem US-Senat hat nun auch das Repräsentantenhaus in Washington mit der Mehrheit der Republikaner ein Gesetzespaket ...

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„Volle Härte des Gesetzes“: Starmer kündigt Durchgreifen gegen Anti-Migrations-Ausschreitungen in Belfast an

Die in Großbritannien regierende Labour Party hat dem Tech-Milliardär Elon Musk vorgeworfen, die nächtlichen Ausschreitu...

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Bundesbeauftragte Ataman fordert KI-Regulierung – weil Menschen auch von Algorithmen diskriminiert werden könnten

Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat sich für eine gesetzliche Regulierung von KI und Algori...

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„Zukunftsvergessen“: Neu-Wirtschaftsweiser Felbermayr rechnet mit der Bundesregierung ab

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise, und die Sozialsysteme – insbesondere die gesetzliche Renten- und Kran...

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„Bundesregierung darf Dinge anders machen, als ich sie richtig finde“, sagt Robert Habeck beim Spiegel

Gleich zu Beginn wird der Ton gesetzt, als Robert Habeck beim Spiegel-Spitzengespräch im Berliner Admiralspalast auftrit...

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Wegen Dauerkrise und Online-Konkurrenz: Vor allem kleine Betriebe von Ladensterben betroffen

Die Inflation in Deutschland bleibt hartnäckig, die Lohnnebenkosten steigen weiter, und das Vertrauen in die gesetzliche...

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DIHK warnt vor nächster Gefahr für die Wirtschaft: Energiedeckel gefährdet Millionen Jobs

Die Wirtschaft Deutschlands zittert vor einem überarbeiteten Gesetz der Bundesregierung, dem Energieeffizienzgesetz (EnE...

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Der Kipppunkt ist erreicht: Vote Shaming, wenn man nicht AfD wählt

Lange galt in Deutschland ein unausgesprochenes Gesetz: Wer AfD wählte, sagte es besser nicht. Denn die soziale Sanktion...

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Wegen der gesetzlichen Frauenquote: Volkswagen-Konzern findet keinen neuen Personalvorstand

Der Volkswagenkonzern hat seit fast einem Jahr keinen Personalvorstand. Grund sind anhaltende Differenzen zwischen dem B...

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Neues Gesetzesvorhaben: Lkw- und Busfahrerprüfung künftig auf Arabisch und Russisch möglich

Wer in Deutschland als Lkw- oder Busfahrer arbeiten will, soll die notwendige Grundqualifikationsprüfung künftig auch in...

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So bauen die Medienanstalten an einer Pflicht zur Bevorzugung „verlässlicher“ Medien in den sozialen Netzwerken

Schon bald könnte es eine gesetzliche Pflicht für soziale Netzwerke geben, Inhalte bestimmter staatlich ausgewählter Med...

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Wegen Orbán-Gesetz: Von der Leyens Kommission klagt gegen EU-Freund Magyar

Kaum ist Ungarns frisch gewählter Ministerpräsident Péter Magyar offiziell im Amt, schon droht der erste Streit mit der ...

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„Rechtspolitisch verfehlt“, eine Gefahr: Deutscher Anwaltsverein lässt kein gutes Haar an Hubigs Deepfake-Gesetz

Im April legte Bundesjustizministerin Hubig ihr viel diskutiertes Gesetz gegen „digitale Gewalt“ vor – vor dem Hintergru...

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„Brandmauern müssen hintanstehen“: Berliner JU-Chef bringt Minderheitsregierung mit AfD-Stimmen ins Spiel

„Wenn es um gute Gesetze und Reformen und unser Land geht, dann müssen Brandmauern hintanstehen“, erklärt der Vorsitzend...

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Der Clarity Act und die Folgen für Bitcoin & Co | Tichys Börsenwecker am 18. Mai 2026

Manche sprechen vom wichtigsten Gesetz für die Krypto-Branche überhaupt. Vergangene Woche hat der „Clarity Act“ eine wic...

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Ursula von der Leyen kündigt an: Gesetzesvorschlag zum Social-Media-Verbot für Jugendliche könnte im Sommer kommen

Schon im Sommer könnte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf für ein EU-weites Social-Media-Verbot für Jugendliche vorle...

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41 Prozent der befragten jungen Muslime stellen Religion über Gesetze

41 Prozent der befragten muslimischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Wien stimmen der Aussage zu, dass für sie r...

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Klingbeils Steuerreform: Die SPD bittet die Mittelschicht zur Kasse, um den Staatsapparat zu mästen

Bis zum Jahresende hat sich die Bundesregierung eine Frist gesetzt, um eine umfassende Einkommensteuerreform auf die Bei...

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„Zeichen der Anerkennung“: Berliner Linken-Spitzenkandidatin will muslimischen Feiertag einführen

Die Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Berlin-Wahl, Elif Eralp, will einen gesetzlichen muslimischen Feiertag ein...

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Nach der Krankenkasse kommt die Pflege: CDU-Ministerin Warken will auch hier „höhere Einkommen“ zur Kasse bitten

Bei der Gesetzlichen Krankenversicherung ist nun klar: Besserverdiener sollen mehr bezahlen, um einen Teil der Milliarde...

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Merz sah „keinen Spielraum“ für Korrekturen – doch jetzt wird seine GKV-Reform im Bundestag ausgebremst

Der Gesetzgeber in Deutschland ist das Parlament, nicht die Regierung. Deswegen ist es völlig normal, wenn Vorhaben aus ...

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vor 24 Tagen

Bundesregierung will jetzt doch Zuckersteuer erheben

Erst war eine Abgabe geplant, jetzt soll doch eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke kommen. Der Gesetzentwurf wird dahe...

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vor 24 Tagen

Grüne wollen neue Immobiliensteuer

Gewohnt moralisch überhöht kommt er daher, der aktuelle Gesetzentwurf der Grünen: „Gesetz zum Schließen einer Gerechtigk...

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vor 25 Tagen

Junge Union-Chef kritisiert Söder: „Nicht nur den Bart abrasieren“

Im Streit um die Zukunft der gesetzlichen Rente verschärft sich der Ton innerhalb der Union. Der Bundesvorsitzende der J...

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vor 26 Tagen

„Widersetzen“: Linken-Abgeordnete verkauft Bustickets zu Anti-AfD-Blockaden in Erfurt

Das antifaschistische Aktionsbündnis „widersetzen“ hat sich zum Ziel gesetzt, den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli ...

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vor 27 Tagen

Änderung in Gesetz geschlichen: Schwarz-Rot lockert Sondervermögens-Regeln für Kommunen weiter

Union und SPD wollen die Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur ausweiten. Nach einer kurz...

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vor 28 Tagen

Gesetz zur Energiesicherung: Bürokratie wächst – Stromlücke bleibt

Die Folgen einer CO2-zentrierten Weltsicht werden zunehmend deutlich. Wer termingenau Abschaltungen von Kraftwerken in G...

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vor 29 Tagen

Social-Media-Kommission stellt Bericht vor – Prien will elterliche Medienerziehung gesetzlich regeln

Im Auftrag der Bundesregierung hat eine Kommission umfangreiche Konzepte zur Regulierung von sozialen Medien erarbeitet ...

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vor 29 Tagen

Familienministerin Prien für Social-Media-Altersgrenze für Kinder: „Gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren“ sei der „richtige Weg“

Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für strengere Regeln beim Zugang von Kindern zu so...

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vor etwa 1 Monat

SPD-Plan: Ein Tag mehr gesetzlicher Urlaub

Die SPD-Spitze will den gesetzlichen Urlaubsanspruch um einen Tag erhöhen....

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vor etwa 1 Monat

„Sie müssen sich um nichts kümmern, wenn Sie gesetzlich versichert sind“: Bas lobt Vorschläge der Rentenkommission

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat am Tag der offenen Tür in ihrem Ministerium am Sonntag die Vorschläge der Rentenk...

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vor etwa 1 Monat

Sparen nur bei den Schwächsten: Wohngeld-Kürzungen treffen vor allem Geringverdiener und Rentner

Rund ein Drittel der Wohngeldbezieher wird nach dem Gesetzentwurf zur Wohngeld-Reform die Ansprüche verlieren, kündigt B...

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vor etwa 1 Monat

Giorgia Meloni: Die Frau, die Italiens politisches Gesetz der Schwerkraft aushebelt

Warum dieser Tage selbst die „Times“ inzwischen anerkennend auf Rom blickt? Italienische Regierungen hatten lange die Ha...

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vor etwa 1 Monat

Ausländer können für „schlechtes Benehmen“ abgeschoben werden: Schweden verschärft Migrationspolitik erneut

Die schwedische Regierung hat erneut an ihrer Migrationspolitik geschraubt und die Gesetze ein weiteres Mal verschärft. ...

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vor etwa 1 Monat

Widersetzen-Gruppe bekennt sich in Erfurt offen zum Rechtsbruch: „Wir überschreiten Gesetze“

Am 18. Juni um 18 Uhr war die Erfurter Kaufmannskirche optisch eher Linkenparteitag denn Gotteshaus. Antifa-Plakate hing...

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vor etwa 1 Monat

Social-Media-Verbot in Großbritannien: Kinderschutz als Einstieg in den Kontrollstaat

Altersverifikation und digitale Identität – das sind die eigentlichen Herzstücke der Gesetzesänderung, die Briten-Premie...

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vor etwa 1 Monat

Genossin Stefanie Hubig will die „demokratische Gesetzlichkeit“ wieder einführen

In ihrer Verzweiflung über die Meinungsfreiheit und die pluralistische Demokratie gerät die Bundesjustizministerin Stefa...

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vor etwa 1 Monat

Hubig plant, potenzielle Schöffen auf „Rechtsextremismus“ zu prüfen und vom Amt auszuschließen

Die SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will gesetzlich verhindern, dass Rechtsextremisten als Schöffen an deutsch...

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vor etwa 1 Monat

Top-Anwalt analysiert links-grünen Gesetzesentwurf: „Es droht jetzt die Beweislastumkehr durch die Hintertür!“

Linke und „Grüne“ fordern immer schärfere Strafen gegen Männer. Vordergründig geht es um den Schutz von Vergewaltigungso...

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vor etwa 1 Monat

Linke fordert gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung wegen Körpergewichts

Die Linke möchte zukünftig Diskriminierung wegen Körpergewichts in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen. Bei...

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vor etwa 1 Monat

Donald Trump setzt sich durch: US-Kongress gibt 70 Milliarden Dollar für Remigration und Grenzsicherung frei

Nach dem US-Senat hat nun auch das Repräsentantenhaus in Washington mit der Mehrheit der Republikaner ein Gesetzespaket ...

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„Volle Härte des Gesetzes“: Starmer kündigt Durchgreifen gegen Anti-Migrations-Ausschreitungen in Belfast an

Die in Großbritannien regierende Labour Party hat dem Tech-Milliardär Elon Musk vorgeworfen, die nächtlichen Ausschreitu...

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vor etwa 2 Monaten

Bundesbeauftragte Ataman fordert KI-Regulierung – weil Menschen auch von Algorithmen diskriminiert werden könnten

Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat sich für eine gesetzliche Regulierung von KI und Algori...

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vor etwa 2 Monaten

„Zukunftsvergessen“: Neu-Wirtschaftsweiser Felbermayr rechnet mit der Bundesregierung ab

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise, und die Sozialsysteme – insbesondere die gesetzliche Renten- und Kran...

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vor etwa 2 Monaten

„Bundesregierung darf Dinge anders machen, als ich sie richtig finde“, sagt Robert Habeck beim Spiegel

Gleich zu Beginn wird der Ton gesetzt, als Robert Habeck beim Spiegel-Spitzengespräch im Berliner Admiralspalast auftrit...

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Wegen Dauerkrise und Online-Konkurrenz: Vor allem kleine Betriebe von Ladensterben betroffen

Die Inflation in Deutschland bleibt hartnäckig, die Lohnnebenkosten steigen weiter, und das Vertrauen in die gesetzliche...

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DIHK warnt vor nächster Gefahr für die Wirtschaft: Energiedeckel gefährdet Millionen Jobs

Die Wirtschaft Deutschlands zittert vor einem überarbeiteten Gesetz der Bundesregierung, dem Energieeffizienzgesetz (EnE...

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vor etwa 2 Monaten

Der Kipppunkt ist erreicht: Vote Shaming, wenn man nicht AfD wählt

Lange galt in Deutschland ein unausgesprochenes Gesetz: Wer AfD wählte, sagte es besser nicht. Denn die soziale Sanktion...

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Wegen der gesetzlichen Frauenquote: Volkswagen-Konzern findet keinen neuen Personalvorstand

Der Volkswagenkonzern hat seit fast einem Jahr keinen Personalvorstand. Grund sind anhaltende Differenzen zwischen dem B...

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vor etwa 2 Monaten

Neues Gesetzesvorhaben: Lkw- und Busfahrerprüfung künftig auf Arabisch und Russisch möglich

Wer in Deutschland als Lkw- oder Busfahrer arbeiten will, soll die notwendige Grundqualifikationsprüfung künftig auch in...

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So bauen die Medienanstalten an einer Pflicht zur Bevorzugung „verlässlicher“ Medien in den sozialen Netzwerken

Schon bald könnte es eine gesetzliche Pflicht für soziale Netzwerke geben, Inhalte bestimmter staatlich ausgewählter Med...

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Wegen Orbán-Gesetz: Von der Leyens Kommission klagt gegen EU-Freund Magyar

Kaum ist Ungarns frisch gewählter Ministerpräsident Péter Magyar offiziell im Amt, schon droht der erste Streit mit der ...

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„Rechtspolitisch verfehlt“, eine Gefahr: Deutscher Anwaltsverein lässt kein gutes Haar an Hubigs Deepfake-Gesetz

Im April legte Bundesjustizministerin Hubig ihr viel diskutiertes Gesetz gegen „digitale Gewalt“ vor – vor dem Hintergru...

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„Brandmauern müssen hintanstehen“: Berliner JU-Chef bringt Minderheitsregierung mit AfD-Stimmen ins Spiel

„Wenn es um gute Gesetze und Reformen und unser Land geht, dann müssen Brandmauern hintanstehen“, erklärt der Vorsitzend...

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Der Clarity Act und die Folgen für Bitcoin & Co | Tichys Börsenwecker am 18. Mai 2026

Manche sprechen vom wichtigsten Gesetz für die Krypto-Branche überhaupt. Vergangene Woche hat der „Clarity Act“ eine wic...

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Ursula von der Leyen kündigt an: Gesetzesvorschlag zum Social-Media-Verbot für Jugendliche könnte im Sommer kommen

Schon im Sommer könnte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf für ein EU-weites Social-Media-Verbot für Jugendliche vorle...

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41 Prozent der befragten jungen Muslime stellen Religion über Gesetze

41 Prozent der befragten muslimischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Wien stimmen der Aussage zu, dass für sie r...

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Klingbeils Steuerreform: Die SPD bittet die Mittelschicht zur Kasse, um den Staatsapparat zu mästen

Bis zum Jahresende hat sich die Bundesregierung eine Frist gesetzt, um eine umfassende Einkommensteuerreform auf die Bei...

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„Zeichen der Anerkennung“: Berliner Linken-Spitzenkandidatin will muslimischen Feiertag einführen

Die Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Berlin-Wahl, Elif Eralp, will einen gesetzlichen muslimischen Feiertag ein...

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vor 3 Monaten

Nach der Krankenkasse kommt die Pflege: CDU-Ministerin Warken will auch hier „höhere Einkommen“ zur Kasse bitten

Bei der Gesetzlichen Krankenversicherung ist nun klar: Besserverdiener sollen mehr bezahlen, um einen Teil der Milliarde...

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Merz sah „keinen Spielraum“ für Korrekturen – doch jetzt wird seine GKV-Reform im Bundestag ausgebremst

Der Gesetzgeber in Deutschland ist das Parlament, nicht die Regierung. Deswegen ist es völlig normal, wenn Vorhaben aus ...

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