Ausländer können für „schlechtes Benehmen“ abgeschoben werden: Schweden verschärft Migrationspolitik erneut

Die schwedische Regierung hat erneut an ihrer Migrationspolitik geschraubt und die Gesetze ein weiteres Mal verschärft. Das Kabinett des konservativen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, das von den rechten Schwedendemokraten (SD) gestützt wird, hat im Parlament einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorgelegt, der es den Behörden im Kern erlauben würde, Migranten abzuschieben, die sich „schlecht benehmen“. Das Gesetz wurde mit einer knappen Mehrheit verabschiedet – unter starkem Protest der Opposition und aktivistischer Organisationen.

Das sogenannte „Wohlverhaltensgebot“ für Migranten räumt den Behörden in diesem Ausmaß eine nie zuvor gesehene Handlungsmöglichkeit ein. Den Behörden ist es nun erlaubt, die Aufenthaltsgenehmigung von Migranten zu widerrufen, wenn sie durch Fehlverhalten auffallen, etwa durch unbezahlte Schulden, Schwarzarbeit oder durch Verbindungen zu extremistischen Organisationen.

Des Weiteren verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das Beamte im öffentlichen Dienst dazu verpflichtet, Migranten zu melden, die sich nicht rechtmäßig in Schweden aufhalten. Schwedens Migrationsminister Johan Forssell erklärte dazu bereits im März: „Wer sich nicht bemüht, das Richtige zu tun, sollte nicht damit rechnen können, bleiben zu dürfen.“