Änderung in Gesetz geschlichen: Schwarz-Rot lockert Sondervermögens-Regeln für Kommunen weiter

Union und SPD wollen die Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur ausweiten. Nach einer kurzfristig in das laufende Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Änderung sollen Länder und Kommunen die Mittel künftig auch einsetzen dürfen, um vorgeschriebene Eigenanteile bei anderen Förderprogrammen des Bundes zu finanzieren. Der Bundestag hat die Neuregelung am Freitagmorgen eilig beschlossen. Am Donnerstagabend hatte die Berliner Zeitung berichtet.

Die Änderung im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft wird den Ländern und Kommunen ermöglichen, Ausgaben aus dem Sondervermögen auch anstelle regulärer Haushaltsmittel zu verwenden. Dadurch würden ihre Haushalte entlastet und finanzielle Spielräume für andere Ausgaben geschaffen. Die Regelung soll zudem rückwirkend gelten und damit auch bereits ausgezahlte Mittel erfassen.

Kritiker sehen darin eine Abkehr vom ursprünglichen Zweck des Sondervermögens, zusätzliche Investitionen zu finanzieren. Grünen, Linke, AfD und der Bund der Steuerzahler äußern deshalb erhebliche Bedenken und sprechen von einer Verwässerung des Investitionsgedankens beziehungsweise einem haushaltspolitischen Verschiebebahnhof. Genau dieser war von den Koalitionsparteien hoch und heilig ausgeschlossen worden.