So bauen die Medienanstalten an einer Pflicht zur Bevorzugung „verlässlicher“ Medien in den sozialen Netzwerken

Schon bald könnte es eine gesetzliche Pflicht für soziale Netzwerke geben, Inhalte bestimmter staatlich ausgewählter Medien auf diesen Plattformen bevorzugt anzuzeigen. Es wäre ein direkter staatlicher Eingriff in die Algorithmen sozialer Medien. Genau das könnte schon in wenigen Monaten beschlossen werden. Apollo News liegen Pläne vor, die zeigen, wie tief die Aufsichtsbehörden in die Reihenfolge der Inhalte eingreifen wollen.

Konkret läuft der Algorithmen-Eingriff unter dem Stichwort „Public-Value-Medien“, also Medienangebote, die einen „öffentlichen Mehrwert“ liefern – die Entscheidung, wer das ist, treffen die Landesmedienanstalten, die trotz des Etiketts „staatsfern“ nichts anderes als staatliche Aufsichtsbehörden sind. Bisher waren auch genau deshalb ihre Kompetenzen sehr beschränkt, wurden aber in den vergangenen Jahren Stück für Stück ausgebaut.

„Im Sommer wollen die Länder einen ersten Entwurf des Digitale-Medien-Staatsvertrags vorlegen“, erklärte der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten sowie Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Thorsten Schmiege, kürzlich in einem Interview. Dabei gehe es auch darum, „wie verlässliche Informationen stärker in den Feed gebracht werden können“. Konkret: „Schon in den vergangenen Monaten ging es um Public Value, also Angebote mit gesellschaftlichem Mehrwert, in den nicht-linearen Medien. Dazu haben wir ein Modell entwickelt, wie das rechtlich und technisch funktionieren kann.“

Dieses Modell, über das Schmiege spricht, liegt Apollo News nun vor. In dem Dokument von Schmieges eigener bayerischer Behörde und der Landesanstalt für Medien NRW mit dem Titel „Papier Weiterentwicklung Public Value“ wird skizziert, wie man das bereits vor Kurzem gesetzlich verankerte „Public-Value“-Prinzip, das bisher nur für App Stores gilt, nun erheblich ausweiten möchte. Schon jetzt werden in App Stores nämlich die Apps bestimmter Medien, die von Landesmedienanstalten den Stempel „Public Value“ bekamen, bevorzugt. Aber vielen Landesmedienanstalten geht das eben noch lange nicht weit genug.