Wegen Orbán-Gesetz: Von der Leyens Kommission klagt gegen EU-Freund Magyar

Kaum ist Ungarns frisch gewählter Ministerpräsident Péter Magyar offiziell im Amt, schon droht der erste Streit mit der EU. Trotz des Wahlversprechens, sein Land näher an die EU zu bringen, geht Magyar auf Konfrontationskurs mit von der Leyen und Co. Dabei geht es um ein Handelsgesetz von Viktor Orbán, das Magyar bestehen lassen will. Die EU-Kommission klagt deswegen bereits vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wie das Handelsblatt berichtet.

Auslöser für den Zank ist eine unter Viktor Orbán eingeführte Sondersteuer auf den Umsatz ausländischer Einzelhändler. Diese soll vorerst weiterhin bestehen bleiben. Des Weiteren will die Regierung die Begrenzung der Gewinnmargen auf bestimmte Produkte verlängern. Durch beide Maßnahmen machen internationale und in Ungarn ansässige Einzelhandelsketten wie Spar, dm oder Penny seit Jahren Verluste.

Ein Dorn im Auge der EU-Kommission, die deswegen Ende April eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn einreichte. Die Einzelhandelssteuer zielt nämlich nur auf ausländische Einzelhandelsunternehmen ab, heimische sind nicht betroffen. Das verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit, eine der vier sogenannten Grundfreiheiten der EU. Zudem prüft die Kommission ein beihilferechtliches Verfahren gegen Budapest.