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Wegen Listung als rechtsextreme Zeitschrift: Junge Freiheit verklagt das Land Niedersachsen

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vor 26 Tagen

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 2 Monaten

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vor etwa 2 Monaten

Gericht entscheidet: Görlitzer Park muss nachts offen bleiben

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vor etwa 2 Monaten

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vor 2 Monaten

Baerbock-SMS zur Ukraine: Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Auswärtiges Amt zur Veröffentlichung

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vor 2 Monaten

SMS von Baerbock müssen offengelegt werden: Gericht stärkt Auskunftsrecht gegen Ministerien

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

Nicht „gesichert rechtsextrem“, kein „Masterplan“: Wie zwei Gerichtsurteile die linke Macht zertrümmern

Es sind zwei Urteile, die die linke Macht untergraben. Im Februar gab das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag der Af...

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vor 4 Monaten

Angela Merkel erklärt ihre Stasi-Akten zur Privatsache

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vor 4 Monaten

Merkel steht unter dem Schutz des Berliner Verwaltungsgerichts

Marcel Luthe ist mit seiner Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht auf Einsicht in Merkels Stasi-Akten gescheitert. E...

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vor 5 Monaten

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Das von der Gemeinde Neulingen gegen den Remigrations-Aktivisten Martin Sellner verhängte Aufenthaltsverbot war rechtswi...

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vor 5 Monaten

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Kurz nach nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, dass dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu unterlassen aufgab...

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vor 5 Monaten

Tobias M. Peterka (AfD): Beobachtung der AfD ist unverzüglich zu beenden!

Nachdem das Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren entschieden hat, dass der Bundes-Verfassungsschutz die AfD vorläufig...

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vor 5 Monaten

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Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, in dem das VG Köln im Eilverfahren der AfD Recht gegeben und dem Bundesamt f...

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Amtsanmaßung: Der Verfassungsschutz-Chef gehört gefeuert!

Nach dem fulminanten Sieg der AfD vor dem Kölner Verwaltungsgericht gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in S...

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Die AfD freut sich über ihren Sieg vor dem Verwaltungsgericht Köln. Es hat im Eilverfahren entschieden, dass der Verfass...

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Nach dem Kölner Beschluss des Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Dobrindt nun das Faeser-Gutachten neu überprü...

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Top-Jurist erklärt nach Kölner AfD-Urteil: „Remigration ist nicht zwingend verfassungswidrig!“

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vor 5 Monaten

Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer ist „betrübt“ über Gerichtsentscheidung zur AfD

Am Donnerstag entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren, dass der Verfassungsschutz die AfD vorläufig ...

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Der nicht rechtskräftige Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln verbietet dem Bundesamt für Verfassungsschutz im „Eilver...

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Nicht „spezifisch verfassungsfeindlich“: Das sagt das Verwaltungsgericht zum Remigrationskonzept der AfD

Das Verwaltungsgericht Köln verbietet dem Verfassungsschutz vorläufig die Einstufung der Bundes-AfD als „gesichert recht...

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Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einordnen. Nach ein...

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