Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Dämpfer für Ex-Innenministerin Nancy Faeser und BfV-Chef Haldenwang: Ihr Gutachten, das die AfD als gesichert rechtsextrem darstellen sollte, wurde vorläufig als unzureichend eingestuft. Zu dieser Lektion in Sachen Demokratie brachte die ARD in der Nacht auf heute einen Kommentar der Hauptstadt-Korrespondentin Irina Sayram, der viele Zuseher überraschte. So sagte Sayram: „Die Begründung des Urteils der Kölner hat es in sich. Das Gericht hat nämlich klargemacht, dass das 1000 Seiten lange Gutachten nichts weiter ist als bedrucktes Papier – mit überschaubarer Aussagekraft.“
Irina Sayram kommentierte weiter: „Kritik an diesem Gutachten gab es schon früh. Man fragt sich, ob es einfach nicht mehr gibt?“ Und die ARD-Journalistin kritisierte dann: „Wenn eine Behörde, die dem Bundesinneminister untersteht, derart agiert, dann muss man sich nicht wundern, dass bei vielen der Eindruck entsteht, es geht nicht um eine Partei, sodnern darum, einen politischen Gegner aus dem Rennen zu nehmen. Und dieser Eindruck ist für das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen nicht gut.“
Auf X und Facebook gibt es viel Lob für diese neutrale Kommentierung des AfD-Urteils. Bei der AfD selbst wird die Entscheidung in Köln so bewertet: AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel spricht auf X von einem „großen Sieg nicht nur für die AfD, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaat“. Sie wirft dem Verfassungsschutz vor, politisch motiviert zu handeln, und fordert ein Ende der Debatte um ein mögliches Parteiverbot. Ähnlich sieht es AfD-Anwalt Ralf Höcker: „Damit ist ein Verbot der AfD nicht mehr denkbar. Es ist vom Tisch.“
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