Nach dem fulminanten Sieg der AfD vor dem Kölner Verwaltungsgericht gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Sachen „gesichert rechtsextremistisch“ kommt endlich auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seiner Aufsichtspflicht über die ihm unterstehende Behörde nach. Das Bundesinnenministerium will nach Angaben einer Sprecherin das der AfD-Einstufung zugrunde liegende 1.100 Seiten-„Gutachten“ des Verfassungsschutzes genauer prüfen – jetzt, nach bald einem Jahr!
Man habe das „Gutachten“ im April vergangenen Jahres von Dobrindts Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) entgegengenommen, erklärte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums und bestätigte: „Eine fachliche Prüfung hat zu diesem Zeitpunkt nicht stattgefunden.“ Im Zuge der Befassung mit dem Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts werde man nun „eine vertiefte Prüfung des Gutachtens“ vornehmen.
„Wieso eigentlich erst jetzt?“, fragt Ex-„Bild“-Politikchef Einar Koch. Der DK-Gastautor fordert die Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen wegen Amtsanmaßung.
DRAMA IN REGENSBURG: Geiseldrama beendet! SEK nimmt Verdächtigen fest - Ein Toter | STREAM
