Maaßen rechnet mit Behörde ab: „Der Verfassungsschutz wird zu einer staatlichen Bewertungsinstanz für zulässige politische Opposition“

Hans-Georg Maaßen erhebt in einem neuen Schriftsatz, der NIUS vorliegt, vor dem Verwaltungsgericht Köln schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der ehemalige Präsident der Behörde wehrt sich in dem laufenden Verfahren gegen seine Beobachtung als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“. Und zeichnet das Bild eines Staates, der scharfe Regierungskritik zunehmend geheimdienstlich überwacht.

Maaßen greift den Verfassungsschutz in dem von seinem Anwalt formulierten Schriftsatz frontal an. Die Behörde unterstelle ihm laut Schriftsatz, er äußere sich nur deshalb nicht offen verfassungsfeindlich, weil er seine angeblichen Absichten bewusst verberge. Maaßen wirft dem Verfassungsschutz deshalb vor, selbst „verschwörungstheoretische Kategorien“ zu verwenden und aus bloßen Interpretationen einen Extremismusverdacht zu konstruieren. Wörtlich heißt es: „Der Verfassungsschutz wird damit faktisch zu einer staatlichen Bewertungsinstanz für zulässige politische Opposition.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler